Foto: Petro Poroschenko, über dts Nachrichtenagentur
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko will die engsten Mitstreiter des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor Gericht sehen. Diese Männer seien “in riesige korrupte Geschäfte verstrickt”, sagte Tymoschenko, die bei der Präsidentschaftswahl am 31. März antritt, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Die von der EU unterstützten Versuche, Antikorruptionsbehörden aufzubauen, seien gescheitert.
“Die Ideen waren gut, aber das alte System ist stärker”, so Tymoschenko weiter. Nach einem Wahlsieg werde sie neue, unabhängige Kontrollorgane schaffen. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin fordert von den Verbündeten der Ukraine “eine ernsthaftere Hilfe für unsere militärische Verteidigung” und eine schärfere Gangart gegenüber Russland. “Die Sanktionen gegen den Aggressor sollten verstärkt werden”, sagte Tymoschenko. Die NATO solle der Ukraine einen “Membership Action Plan” zur Vorbereitung auf einen Beitritt zum Bündnis geben.
Der Friedensprozess in der Ostukraine sei “in einer Sackgasse”, so die frühere ukrainische Ministerpräsidentin weiter. Um einen Ausweg zu finden, schlägt sie ein neues Gesprächsformat vor, an dem auch die Vereinigten Staaten und Großbritannien beteiligt sein sollen. Beide Länder haben 1994 im sogenannten Budapester Memorandum gemeinsam mit Russland die territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert. Diese Garantie war die Gegenleistung dafür, dass die Ukraine ihre aus sowjetischer Zeit stammenden Atomwaffen abgegeben hat.
Deine Meinung?
» Lindner für Klimatag statt Klimademos an Schulen
