Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das zeigt eine Meinungsumfrage von Verian, über die der „Spiegel“ berichtet.
Dazu befragte das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Avaaz Anfang September 1.004 Wahlberechtigte. Das Ergebnis: 63 Prozent sprachen sich dafür aus, nur 29 Prozent dagegen. Bei den Wählern der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt sich zumeist eine eindeutige Tendenz: So sprechen sich 68 Prozent der CDU-Wähler für die Unterstützung von Israel-Sanktionen aus, 30 Prozent sind dagegen. Bei den Wählern der SPD zeigt sich ein ähnliches Bild: 68 Prozent befürworten mögliche EU-Sanktionen gegen Israel, 25 Prozent nicht.
Die größte Zustimmung findet sich bei den Grünen-Wählern: 94 Prozent sind dafür, lediglich fünf Prozent dagegen. Bei den Linken-Wählern äußerten sich 67 Prozent positiv gegenüber der Unterstützung Deutschlands von Israel-Sanktionen, 28 Prozent lehnten dies ab. Nur die Wähler der AfD zeigen sich in der Frage gespalten: 49 Prozent sprechen sich für Sanktionen aus, 51 Prozent dagegen.
„Die deutsche Bundesregierung steht zunehmend isoliert da. Nicht nur in Europa, sondern inzwischen auch bei den eigenen Wählern“, sagte Christoph Schott, Europa-Direktor von Avaaz, einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation zufolge. „Weiterhin Steuergelder in israelische Unternehmen zu investieren, deren Produkte auch militärisch genutzt werden könnten, widerspricht dem Mehrheitswillen der Wähler in Deutschland.“ Deshalb sei es an der Zeit, dass Deutschland den Weg für Sanktionen auf EU-Ebene freimache.
Zuletzt hatte die Bundesregierung einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, die Beteiligung Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen.
