Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, die im Zusammenhang mit der BAMF-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe „schnell und umfassend“ aufzuklären.
Pistorius, der offenbar frühzeitig über die Missstände bei der BAMF-Außenstelle in Bremen informiert gewesen sei, diese aber ignoriert habe, müsse Widersprüche dringend auflösen, sagte Harbarth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Minister sei „über Wochen in sehr deutlicher Tonlage“ zu vernehmen gewesen wegen der Unregelmäßigkeiten in der BAMF-Filiale Bremen.
„Pistorius hat pausenlos Aufklärung eingefordert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Es wäre kaum vermittelbar, wenn er die von anderen geforderten Maßstäbe nun nicht auch auf sich anwenden würde“, sagte der CDU-Politiker.
