Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Russland dazu aufgefordert, die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib gegenüber dem Assad-Regime durchzusetzen. „Jede Vereinbarung, die eine syrisch-russische Großoffensive auf die Provinz Idlib vorerst verhindert, ist zu begrüßen“, sagte Wadephul am Dienstag. Russland und die Türkei hatten sich am Montag auf die Einrichtung einer solchen kampffreien Zone geeinigt.
Die vielzähligen Gespräche, auch von deutscher Seite, mit Russland und der Türkei hätten zu diesem Ergebnis beigetragen, sagte der CDU-Politiker. Die Einrichtung einer demilitarisierten Zone könne jedoch nur ein erster Schritt sein. Als nächstes müsse eine politische Lösung für Idlib unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gefunden werden, um das Leben der fast drei Million syrischen Zivilisten und Flüchtlinge vor Ort zu schützen, so Wadephul.
„Die bislang bekannten Details der aktuellen Übereinkunft erinnern an frühere Vereinbarungen über Deeskalationszonen, die zwischen Russland, dem syrischen Regime und den Rebellen getroffen wurden.“ Diese Vereinbarungen wären nicht von Dauer gewesen, sondern hätten nur den Weg für spätere Eroberungen von Seiten des Assad-Regimes bereitet. Es sei zu hoffen, dass nicht auch Idlib eine solche Entwicklung erleiden müsse. „Insofern wurde mit der Vereinbarung zunächst nur Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen. Eine Lösung ist sie jedoch nicht“, so der CDU-Politiker.
