Foto: Michael Meister, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin - Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, lehnt die Pläne der Europäischen Kommission, alle Banken der Euro-Zone der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstellen, darunter auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, strikt ab. "Ich sehe keine Notwendigkeit, nicht systemrelevante oder nicht grenzüberschreitend tätige Banken in eine europäische Aufsicht einzubeziehen", sagte er dem "Handelsblatt-Online". Zudem sei eine Bankenaufsicht, die die Unabhängigkeit der EZB tangiere, nicht akzeptabel.Meister erwartet vielmehr, dass Brüssel auch Vorschläge für ein europäisches Insolvenzrecht für Banken vorlegt. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund, lehnte ebenfalls einer EU-Überwachung der Sparkassen ab. Sie zeigte sich aber offen, andere Banken der Euro-Zone durch die EZB überwachen zu lassen. Die europäische Bankenaufsicht über systemrelevante Banken von der "nicht sehr schlagkräftigen" Europäischen Bankenaufsicht EBA auf die EZB zu übertragen sei eine "sinnvolle Lösung unter der Voraussetzung, dass deren Unabhängigkeit gewährleistet bleibt", sagte Reinemund "Handelsblatt-Online". Es gebe allerdings "keine Veranlassung, systemische Risiken im spezifisch deutschen System der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu vermuten", fügte die FDP-Politikerin hinzu. "Es besteht schlicht und ergreifend keine Notwendigkeit, diese unter europäische Aufsicht zu stellen." Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warf der Bundesregierung vor, die EU-Pläne mit falschen Entscheidungen befeuert zu haben. Mit dem EU-Gipfelbeschluss Ende Juni habe Deutschland die Tür aufgemacht für eine Bankenunion, die nur ein Ziel habe, die direkte Kapitalisierung der spanischen Sparkassen. "Jetzt die Bankenunion nur auf die Großbanken zu beschränken, wird Deutschland nicht durchhalten können, weil das den spanischen Sparkassen nicht hilft", sagte Schäffler. "Wir sind erneut in die Falle getappt." Jetzt gehe es nicht mehr nur um das Geld des Steuerzahlers, sondern auch um das Sparvermögen über die Einlagensicherung der Sparkassen und Volksbanken. "Wir müssen endlich einen Schlussstrich unter diesen Schuldensozialismus ziehen und zu rechtsstaatlichen Verhältnissen in Europa zurückkehren", forderte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. [dts Nachrichtenagentur]
