Chemnitz (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen ist. Maaßen sagte zu „Bild“ (Freitagausgabe): „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt.“ Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“
Gezielte Falschinformation?
Weiter sagte der Verfassungsschutz-Präsident: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Die Kritik folgt auf dem Fuße:
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz scharf kritisiert. Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen zu angeblichen „Hetzjagden“ vor. Er teile die Skepsis gegenüber Medienberichten, in denen von entsprechenden Übergriffen auf Ausländer die Rede gewesen sei.
Video als gezielte Falschinformation?
Das Internet-Video, das einen solchen Vorfall zeigen soll, könnte nach Einschätzung Maaßens eine gezielte Falschinformation sein. Lischka sagte dazu dem „Handelsblatt“, er halte die Äußerungen angesichts der zahlreichen Medien- und Augenzeugenberichte sowie 120 Ermittlungsverfahren für eine „ziemlich steile These“. „Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes sollte sich Herr Maaßen nicht an wilden Spekulationen beteiligen, sondern schnellstens Fakten auf den Tisch legen“, mahnte der SPD-Politiker. „Wer sich soweit aus dem Fenster lehnt, verliert ganz schnell auch mal den Halt.“ Scharfe Kritik an Maaßen kam auch von den Linken.
Maaßen als Sprachrohr der AfD
„Der Verfassungsschutz-Präsident macht sich zum Sprachrohr der AfD und verbreitet gezielt Falschinformationen weiter“, sagte die Innenexpertin der Linksfraktion und stellvertretende Linksparteivorsitzende, Martina Renner, dem „Handelsblatt“. „Maaßen beweist noch einmal, dass der für dieses Amt nicht geeignet ist. Es wäre gerade seine Aufgabe gewesen, die Drahtzieher des rassistischen Mobs vorher ausfindig zu machen.“ Sogar die Generalbundesanwaltschaft habe sich wegen der Hetzjagden und rechtsradikalen Krawalle eingeschaltet, fügte Renner hinzu. „Ich habe mittlerweile Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt, damit die skandierten Parolen „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ und „Adolf Hitler Hooligans“ strafrechtlich geahndet werden.“
Streit auch in der Union
Auf der zweitägigen Klausur des Vorstands der Unionsfraktion in Berlin wurde Regierungssprecher Steffen Seibert scharf kritisiert. Am Donnerstag sagte laut eines Berichts der „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise ein hochrangiger Teilnehmer, es gehe gar nicht, dass Seibert als Regierungssprecher Vokabeln wie „Hetzjagd“ verwende ohne sich vorher mit den Tatsachen vertraut gemacht zu haben. Auch Kanzlerin Angela Merkel habe falsche auf die Ereignisse in Chemnitz reagiert.
Weiter wurde kritisiert, dass Seibert im Gegenzug aber keine Kritik über das Konzert in Chemnitz am Montagabend geäußert habe, bei dem unter anderem die Berliner Hip-Hopper K.I.Z. aufgetreten waren. Die sind für ihre provokanten Texte bekannt, die oft als „gewaltverherrlichend“ beschrieben werden.
Update: Staatsanwaltschaft hält Video für echt
In der Diskussion um ein Video aus Chemnitz, das Übergriffe auf Menschen aus einer rechten Demonstration heraus zeigt, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen widersprochen. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte „Zeit-Online“: „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte.“ Daher werde es für die Ermittlungen genutzt.
Kein Kontakt zu Maaßen
Man habe keinen Kontakt zu Maaßen und wisse daher auch nicht, aufgrund welcher Informationen er zu seinen Schlussfolgerungen gekommen sein könnte. Maaßen hatte zuvor Zweifel an der Echtheit des Videos geäußert. „Zeit-Online“ und der „Zeit“ liegt nach eigenen Angaben ein weiteres Video vor, das offenbar die Situation vor dem Übergriff zeigt. Auf dem Video, das bislang unveröffentlicht ist, sind teilweise die gleichen Männer zu sehen, wie auf dem Video, dessen Echtheit Maaßen als zweifelhaft bezeichnet hatte. „Zeit-Online“ und „Die Zeit“ haben die Standortdaten des Videos direkt auf dem Handy ausgelesen. Sie zeigen, dass es auf der Bahnhofstraße in Chemnitz aufgenommen worden sein soll, der Zeitstempel gibt an, dass es vom 26. August 2018 stammen soll, dem fraglichen Sonntag. Aufgenommen wurde das Video nach eigenen Angaben von dem Afghanen Alihassan S., der wenig später selber mutmaßlich zum Opfer wurde.
