Foto: Ursula von der Leyen, dts Nachrichtenagentur
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Selbständige dazu verpflichten, ihre Lücken bei der Altersvorsorge zu schließen. Wofür sie sich dabei entscheiden, ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup-Rente, bleibt ihnen überlassen. Diejenigen, die nichts nachweisen können, will von der Leyen aber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern.Dies geht aus dem Eckpunktepapier "für eine Altersvorsorgepflicht für selbständig tätige Erwerbspersonen" des Arbeitsministeriums hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. In dem Papier wird darauf hingewiesen, dass bislang nur eine Minderheit von Selbständigen verpflichtet sei, sich abzusichern. "Dies birgt die Gefahr eines erhöhten Armutsrisikos von Selbständigen im Alter, sofern diese nicht rechtzeitig und ausreichend Vorsorge betreiben." Bei der neuen Vorsorgepflicht sollen die Selbständigen aber "die größtmögliche Freiheit" haben. Das Ministerium plane daher großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen: Für Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, und für Mitglieder der Künstlersozialkasse würden die neuen Regeln nicht gelten. Keine Vorsorgepflicht solle es auch für Selbständige geben, die bei Einführung des neues Gesetzes "bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben", heißt es in dem Papier weiter. Die neuen Regeln sollen laut dem Zeitungsbericht nach Inkrafttreten stattdessen für alle gelten, die noch nicht das 30. Lebensjahr vollendet haben. Selbständige, die bereits den 30. Geburtstag gefeiert haben, müssen zumindest nachweisen, "dass sie Beiträge zu Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen zahlen oder über entsprechendes Vermögen (einschließlich Immobilienvermögen) verfügen, das eine Basisabsicherung sicherstellen kann", schreiben die Fachleute des Ministeriums. Die Selbständigen sollen sich dabei so absichern, dass sie eine Zusatzrente erreichen, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt. Diese staatliche Leistung beläuft sich derzeit im Durchschnitt auf knapp 700 Euro im Monat. Das Ministerium beziffert die dafür nötigen Beiträge bei 45 Einzahlungsjahren auf 250 bis 300 Euro monatlich plus 100 Euro für eine Absicherung gegen Erwerbsminderung. Zwischen Union und FDP ist es jedoch nach Informationen der Zeitung umstritten, ob Selbständige auch gezwungen werden sollen, für eine Erwerbsminderung vorzusorgen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß bewertete die Pläne von der Leyens positiv: "Wenn wir es schaffen, das umzusetzen, ist dies ein riesiger sozialpolitischer Fortschritt", sagte er dem Blatt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte dagegen: "Das Ganze ist ein weiteres Förderprogramm für private Versicherungen." [dts Nachrichtenagentur]
Achtung Achtung Achtung Achtung Achtung
Folgende Petition hat den Bundestag erreicht, bereits über 50 Tsd Unterstützer.
Eine Mitzeichnung kann jeder mitmachen und ist in wenigen Schritten realisiert. Zeichnungsfrist bis zum 22.05, noch wenige Tage!
Stoppt die Zwangsrentenversicherung für Selbstständige – Vorfahrt für Arbeit und Selbstbestimmung!
Hunderttausenden droht die Pleite, da die Forderungen viel zu pauschal und zu hoch sind!
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge der Einführung eines Rentenversicherungszwangs für Selbstständige nicht zustimmen. Insbesondere ist den hierzu von Arbeitsministerin von der Leyen vorgebrachten Plänen nicht zuzustimmen.
Begründung
Die kürzlich von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgestellten Pläne sehen einen gesetzlichen Zwang zum Abschließen einer Rentenversicherung für Selbstständige vor. Unter anderem sollen Selbstständige unter 30 Jahre zwischen 350 und 450 EUR monatlich für Rentenversicherung und zur Absicherung gegen Erwerbsminderung zahlen.
Eine solche Pflichtversicherung wäre für viele, insbesondere für junge Selbstständige, existenzbedrohend. Zudem würden Neugründungen massiv erschwert, da sich in den ersten Monaten oder Jahren das Geschäft oft erst entwickeln muss und ein Leben von den Erträgen ohnehin schwer möglich ist. Der Schritt in die Selbstständigkeit wäre dadurch mit einer nicht unerheblichen zusätzlichen finanziellen Belastung belegt – viele werden ihn deshalb gar nicht mehr wagen.
Jungen Gründern würde damit die Möglichkeit genommen, sich überhaupt eine finanzielle und unternehmerische Existenz aufzubauen, die später eben gerade eine Möglichkeit zur Alterssicherung darstellt.
Paradox ist zudem, dass mit dieser Regelung ausgerechnet die junge Generation noch stärker belastet würde, die ohnehin schon in besonderem Maße die Folgen der demographischen Entwicklung und der Staatsverschuldung zu tragen hat und zu tragen haben wird.
Grundsätzlich stellt ein staatlicher Zwang zum Abschließen einer Versicherung einen erheblichen Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung und wirtschaftliche Freiheit der Bürger dar. Wer sich selbstständig macht, entscheidet sich häufig bewusst dafür, in besonderem Maße Eigenverantwortung zu übernehmen und eben nicht staatlich bevormundet zu werden.
Neben einer Rentenversicherung gibt es zahlreiche weitere Möglichkeiten der Alterssicherung, sei es das Eigenheim, Wertpapiere, Ersparnisse oder auch das eigene Unternehmen. Diese können im Übrigen durchaus eine effizientere Vorsorge darstellen als die staatliche Rentenversicherung.
Der eigentliche Zweck dieser Regelung, die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Sozialsysteme, wird zudem mit der geplanten Regelung verfehlt. Kaum ein Selbstständiger wird freiwillig im Alter von Sozialhilfe leben wollen. Der überwiegende Teil der Selbstständigen sorgt deshalb auch schon heute fürs Alter vor. Wer jedoch hierzu heute finanziell nicht in der Lage ist, dem würde durch die neue Regelung schon heute die Möglichkeit genommen, sich eine wirtschaftliche, berufliche und finanzielle Existenz aufzubauen, mit der er dann zur Altersvorsorge in der Lage ist. Menschen, die heute produktiv tätig sind, könnten so in die Arbeitslosigkeit fallen und die Sozialsystem noch zusätzlich belasten.
Quelle: Tim Wessels – https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=23835
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit