In der SPD wächst die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der EU-Verträge mit dem Pharmahersteller Astrazeneca.
Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Vertrag mit Astrazeneca sei nicht "so glasklar und verbindlich", wie von der Leyen es behaupte, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken dem "Tagesspiegel". Deshalb gebe es einen "großen Interpretationsspielraum über die Verpflichtungen".
"Relativ butterweich"
Es sei "auffällig und unverständlich", dass keine Sanktionen für verspätete Lieferungen vereinbart wurden. "Diese hätten für das Unternehmen disziplinierend gewirkt." Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete es im "Tagesspiegel" als "unverständlich, warum sich die Kommission keine festen Anteile an Produktionskapazitäten hat zusichern lassen". Wenn diese im Vertrag stünden, hätten die EU-Länder auch im Fall von Produktionsausfällen zumindest eine bestimmte prozentuale Menge an Impfdosen erhalten. Den Vertrag mit Astrazeneca bewertete er als "relativ butterweich".
SPD-Fraktionsvize Achim Post warf von der Leyen "halbgare Verlautbarungen" vor und forderte sie zu "Klarheit und Offenheit" auf. "Gerade angesichts des neuen Coronavirus brauchen wir eine überzeugende europäische Impfstrategie dringender denn je." Wölken sagte, in der jetzigen Situation sei es richtig, zügig eine einvernehmliche Lösung mit Astrazeneca zu finden. "Einen langwierigen Rechtsstreit, dessen Ausgang ungewiss ist, können wir uns nicht erlauben", sagte er. Priorität müsse es haben, den Impfstoff schneller zu produzieren und sicherzustellen, dass der Impfstoff auch an neue Mutationen des Virus angepasst werde.
