Berlin – Erstmals hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Debatte um das Gerichtsverfahren gegen die Putin-kritische russische Punkband Pussy Riot eingeschaltet und Russland aufgefordert, die künstlerische Freiheit zu achten. „Die Freiheit der Kunst ist ein unverzichtbares Freiheitsrecht. Das sollte ein starkes Land wie Russland aushalten“, sagte Westerwelle der „Rheinischen Post“.
„Ich verfolge den Prozess um die Punkband sehr aufmerksam und begrüße, dass sich weltweit Künstler mit den Mitgliedern der Band Pussy Riot solidarisieren“, so Westerwelle. In der Debatte um die Zukunft Europas will Westerwelle die Bundestagswahl zur Abstimmung über eine Gemeinschaftshaftung der Schulden machen. „Nach dem Eintreten der Opposition für eine Haftungsunion wird die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung“, sagte Westerwelle. Eine Haftungs- und Schuldenunion wäre ein Konstruktionsfehler, der Europa schwächt.
Der griechischen Regierung solle zur Umsetzung ihres Reformprogramms allerdings mehr Zeit eingeräumt werden, sagte Westerwelle. „Die griechische Regierung hat durch die zurückliegende Wahlkämpfe wertvolle Zeit verloren. Damit müssen alle umgehen.“ Eine substanzielle Abweichung bei den Reformen könne es aber nicht geben. Außerdem sprach sich Westerwelle für eine baldige Arbeit an einer neuen europäischen Verfassung aus. „Wir sollten auch, sobald das möglich ist, mit der Arbeit an einer wirklichen europäischen Verfassung beginnen, die in einem Konvent vorbereitet werden könnte.“ [dts Nachrichtenagentur]
