Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verteidigt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenlieferungen an Israel teilweise zu stoppen.
„Die Entscheidung des Kanzlers ist vollkommen richtig“, sagte Wiese dem „Stern“. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson und gilt. Das bedeutet jedoch nicht uneingeschränkte Solidarität mit einer fragwürdig handelnden Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.“
Dass es darüber Diskussionen in der Union gebe, sei verständlich und nachvollziehbar, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Aber das Handeln des Kanzlers ist sehr vertretbar.“ Natürlich habe Israel jedes Recht, sich gegen die Hamas zu wehren. „Doch die Entscheidungen, die Netanjahu und seine Regierung derzeit treffen, gehen über jedes Maß hinaus und sind in Teilen völkerrechtswidrig“, sagte Wiese. Weder führten sie zur Befreiung der letzten Geiseln noch zu einer Linderung der Hungersnot. Stattdessen werde das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza immer größer. „Deutschland kann das nicht außer Acht lassen“, sagte Wiese.
