Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
„Asylverfahren müssen durchlaufen werden, bevor Antragsteller ihr Zielland, also Deutschland, erreicht haben“, sagte Winkel der „Welt“. Wenn die Prüfung erst im Zielland stattfindet, gebe es „de facto kein Asylsystem mehr, sondern ein unbeschränktes Einreiserecht“. Mit mehr als 250.000 Asylanträgen im Jahr 2024 seien die Zahlen zu hoch. Das Asylrecht sei für individuell Verfolgte geschaffen, nicht für Massenzuwanderung. „So gesehen sind 5.000 Asylfälle pro Jahr eigentlich schon viel.“
Merkels Satz „Wir schaffen das“ nannte Winkel eine Fehlentscheidung: Dieser habe für den Versuch gestanden, „offene Grenzen für alle mit einem offenen Sozialstaat für alle zu kombinieren“. Das habe „an den Grundlagen des Staates gerüttelt“ und sei naiv gewesen. Der Staat habe eine Schutzpflicht gegenüber seiner Bevölkerung. „Die kann denklogisch nicht erfüllt werden, wenn wir die Kontrolle darüber verlieren, wer in unser Land kommt.“ Daher könne er nachvollziehen, „wenn Bürger dieses Landes sagen, Angela Merkel hat ihre Pflicht nicht getan“.
Kritisch äußerte sich Winkel auch zum Kommunalwahlkampf in Köln. Dass sich dort Parteien mit Ausnahme der AfD darauf verständigt hätten, nicht negativ über Migration zu sprechen – auch die CDU -, nannte er „undemokratisch und das Ergebnis einer kaputten Diskussionskultur“. Auf die Frage, ob dies Wahlkampfhilfe für die AfD sei, antwortete er: „Selbstverständlich.“
