Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt es im Bundeshaushalt genügend Spielraum, um mit Hilfe von Steuersenkungen die Konjunktur anzukurbeln. „Wir haben alle ein Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt und an der schwarzen Null, aber es gibt Spielräume“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Würde der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft, habe dies eine positive Wirkung.
„In welchen Schritten und über welche Zeit dies geschieht, müssen wir bereits in dieser Legislaturperiode klären“, forderte Altmaier. Würden Unternehmen entlastet, entstünden mehr Arbeitsplätze und der Finanzminister könne „weniger sorgenvoll in die Zukunft blicken“. Der CDU-Politiker begründete seine Forderung nach Steuersenkungen mit dem internationalen Wettbewerb: „Die USA, Großbritannien und Frankreich haben Steuern bereits stark gesenkt. Deutschland muss für Unternehmen attraktiv bleiben“, sagte Altmaier. Die deutsche Wirtschaft wachse noch, aber nicht mehr so stark wie vermutet, denn der internationale Gegenwind wird stärker. Wichtig sei auch, keine neuen arbeitsrechtlichen Hürden zu errichten. „Mit den richtigen Rahmenbedingungen bekommt der Aufschwung neue Fahrt“, zeigte sich Altmaier überzeugt. Wichtig sei es, Bereiche wie die Künstliche Intelligenz oder das Autonome Fahren mit öffentlichen Geldern zu unterstützen.
