Berlin – Die ostdeutschen Länder können ihre Ausgaben auch fast 22 Jahre nach der deutschen Einheit nur zu einem Drittel aus eigenen Steuereinnahmen decken. Das geht nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus aktuellen Abrechnungen des Bundesfinanzministeriums für 2011 hervor. Danach lag die sogenannte Steuerdeckungsquote 2011 in den ostdeutschen Flächenländern bei 32,4 Prozent, während sie in den westdeutschen Flächenländern 80,7 Prozent betrug.
Nach dem Länderfinanzausgleich schmolz die Differenz auf 72,6 Prozent im Westen und 53,8 Prozent im Osten. In den Stadtstaaten lag die Steuerdeckungsquote vor dem Länderfinanzausgleich bei 41,5 Prozent. Sie drückt das Verhältnis der Steuereinnahmen zu den Ausgaben aus. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), betonte, er kenne die Zahlen nicht, räumte aber grundsätzlich ein: „Die Steuerkraft ist nach wie vor eine Herausforderung. Wir wollen auf eigenen Füßen stehen. Davon sind wir weit entfernt.“ Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Mich überrascht die Zahl nicht. Denn die originäre Steuerschwäche des Ostens ist bekannt.“
Die Ostländer müssten weiter besonders sparen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte: „Ohne den Länderfinanzausgleich sowie Mittel aus dem Solidarpakt und von der EU sind die neuen Länder nicht lebensfähig. Die Versprechungen aus den 90er Jahren, wonach sie eine eigenständige Entwicklung nehmen würden, haben sich nicht bewahrheitet.“ Er forderte als Gegenmittel auch Steuererhöhungen. „Wenn wir nicht dahin kommen, die Steuersätze zu erhöhen, dann wird es auf Dauer einige Leuchttürme und viele abgehängte Regionen geben“, betonte Bartsch. „Letztere werden meistens im Osten sein.“
Der langjährige Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ulrich Blum, nannte die ostdeutsche Steuerdeckungsquote von 32,4 Prozent „realistisch“ und führte sie unter anderem auf die geringeren Einkommen, den Mangel an Konzernzentralen und den nahezu kompletten Ausfall der Erbschaftssteuer zurück. Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit wird die Steuerdeckungsquote für 2010 mit 49,5 Prozent angegeben; es fehlt jedoch der Hinweis, dass der Länderfinanzausgleich darin schon eingerechnet ist. [dts Nachrichtenagentur]
