Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zollgewerkschaft hat die Offensive von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Schwarzarbeit, Mindestlohn- und Kindergeld-Verstöße begrüßt. Die mit dem Haushalt 2019 zugesagte personelle Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 7.500 auf insgesamt 10.000 Beschäftigte bis zum Jahr 2024 sei ein wesentlicher Meilenstein, sagte der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Auch die von Scholz in einem Gesetzentwurf geplanten zusätzlichen Kompetenzen für den Zoll seien richtig und wichtig.
Allerdings erfordere die zunehmend komplexer werdende Bekämpfung der Schwarzarbeit eine zeitgemäße, technische Ausstattung und verbessertes Einsatzmaterial des Zolls. “Eine schlagkräftige FKS benötigt eine optimierte technische Ausstattung.” Dafür müsse schnellstmöglich eine elektronische Datenbank mit bundesweitem Zugriff und flächendeckend Lesegeräte und Scanner für Zöllner zur Kontrolle gefälschter Ausweise und zur Auswertung sichergestellter Handys eingeführt werden. Außerdem würden Geräte benötigt, um Fahrtzeiten aus den digitalen Fahrtenschreibern im Transport- und Güterverkehr zur Kontrolle des Mindestlohns zu prüfen. Der Zoll allein werde die Probleme bei Schwarzarbeit und Menschenhandel nicht in den Griff bekommen. Dafür würden auch dringend Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebraucht, sagte Dewes.
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