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Polizei will an Weihnachten und Silvester scharf kontrolliert ▷ Nachrichten 22.12.2020

Polizei auf Weihnachtsmarkt, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Polizei auf Weihnachtsmarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei will die Einhaltung der Corona-Beschränkungen an Weihnachten und Silvester scharf kontrollieren. „Wir erhöhen gerade die Präsenz im öffentlichen Raum“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). An Weihnachten werde die Polizei aber nicht „anlasslos von Haus zu Haus gehen und nachzählen, wie viele Leute am Tisch sitzen“, sagte Radek.

Wegen des Grundrechts auf Unversehrtheit der Wohnung sei dies auch gar nicht möglich. „Aber wenn wir Hinweise bekommen, dass irgendwo Regeln verletzt werden, dann gehen wir dem nach.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten strenge Regeln auch für die Feiertage beschlossen, um einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionen zu vermeiden. In Bayern etwa darf sich ein Hausstand nur mit vier weiteren engen Verwandten treffen. Für Silvester gilt ein Versammlungsverbot in der Öffentlichkeit. Die Polizei werde das Verbot durchsetzen, kündigte Radek an. Derzeit laufen die Vorbereitungen, um mit Impfungen gegen den Sars-Cov-2-Erreger zu beginnen. Der Polizeigewerkschafter warnte vor möglichen Attacken auf jene Zentren, in denen die die Präparate gelagert und Menschen geimpft werden sollen. „Ich will keine Gefahren herbeireden, aber es gibt die Prognose, dass die Impfzentren angegriffen werden könnten.“ Die Polizei werde die Zentren daher verstärkt schützen. Der Bevölkerung riet Radek, während der Feiertage nicht vorschnell die Polizei zu rufen. Wenn etwa die Nachbarn zu viele Menschen eingeladen hätten, dann solle man sie zunächst bitten, sich an die Regeln zu halten. „Diese Pandemie erfordert von uns allen auch ein Stück Zivilcourage.“ Radek äußerte sich auch zu den Rechtsextremismus-Skandalen, die in diesem Jahr die Polizei erschütterten, etwa in Nordrhein-Westfalen. Dort hatten Beamte in einer Chatgruppe unter anderem Hitlerbilder und die Fotomontage eines Flüchtlings in einer Gaskammer ausgetauscht. Radek begrüßte, dass die Bundesregierung zwei Studien bestellt hat, eine zu Rassismus in der Gesellschaft und eine zum Polizeialltag. Eine Extremismus-Studie, die allein die Polizei beträfe und die in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert worden war, lehnte er ab. „Wenn wir in der deutschen Gesellschaft ein Problem mit Rassismus haben, dann muss das auch gesamtgesellschaftlich untersucht werden.“ Ein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei sieht der Gewerkschafter nicht. „Aber es sind zu viele Einzelfälle. Damit muss Schluss sein.“

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