Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat aufgrund der Wahlerfolge von Rechtspopulisten ein Förderprogramm für den ländlichen Raum gefordert. „Wenn Menschen das Gefühl haben, sie seien abgehängt, dann müssen wir diese Sorge ernst nehmen und uns kümmern“, sagte Schmidt der „Bild am Sonntag“. „Dazu gehören erreichbare Läden, Schulen, Ärzte und Dienstleistungen sowie eine vor Ort ansprechbare Verwaltung. Mehr gute Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten und belebte Ortskerne mit einem aktiven sozialen Leben.“
Da das Grundgesetz die Direktfinanzierung von Kommunen aus Bundesmitteln untersagt, zieht der Landwirtschaftsminister auch eine Verfassungsänderung in Betracht. „Wenn das Grundgesetz uns in unseren Fördermöglichkeiten heute Grenzen setzt, dann müssen wir eben das Grundgesetz ändern“, sagte Schmidt. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dazu aufgerufen, mehr in die Digitalisierung ländlicher Räume zu investieren. „Wer auf dem Land lebt, wird von den Regierungen bei der Digitalisierung abgeschrieben. Mit deren bescheidenen Zielen sinkt der Wohlstand, gehen die Jungen und steigt die Wut. Wir brauchen dort Glasfaser-Tempo“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Am besten verkauft der Bund die Post-Beteiligung, um mit Milliarden modernste Leitungen zu fördern.“
