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Albig will mehr Geld von Schäuble für Flüchtlingsintegration ▷ Nachrichten 31.01.2016

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erwartet eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für Flüchtlinge. Es handele sich um eine langfristige Aufgabe aller drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen, sagte Albig dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hätten die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor wenigen Tagen gefasst.

“Dies bedeutet in der Konsequenz aber auch, dass alle drei Ebenen entsprechend fair die finanziellen Lasten tragen müssen”, sagte Albig. Derzeit trügen aber Länder und Kommunen den überragend großen Teil der staatlichen Kosten, Schleswig-Holstein allein 830 Millionen Euro in diesem Jahr. Dagegen beteilige sich der Bund “nur bescheiden”, kritisierte der Kieler Regierungschef. Albig geht davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über kurz oder lang mehr Geld für die Flüchtlingsintegration bereitstellen wird: “Ich denke, Herr Schäuble weiß genau, dass niemand ein Interesse an einer wachsenden Kraft am rechten Rand des Parteienspektrums hat – die Union schon mal gar nicht”, sagte er. “Und – mit Verlaub – hier kommt es weniger darauf an, was Herr Schäuble möchte oder sagt, sondern welchen Weg die Bundeskanzlerin gehen wird.”

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