Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU als großen Schritt in der Flüchtlingskrise bezeichnet. "Es ist der bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Mit den Vereinbarungen vom Wochenende haben wir eine große Chance, das Ziel niedrigerer Flüchtlingszahlen auch tatsächlich zu erreichen. Damit erledigt sich der Ruf nach Obergrenzen von selbst."
Mit dem EU-Türkei-Pakt werde Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt, so Altmaier. "Die EU demonstriert endlich wieder Handlungsfähigkeit. Das ist ein großer Erfolg für die beharrliche Politik der Kanzlerin." Die Versorgung der Flüchtlinge in den an Syrien angrenzenden Ländern sei verbessert worden, außerdem gebe es nun die Möglichkeit für Flüchtlinge, sich legal um Aufnahme in Europa zu bewerben. "Alles zusammen wird dazu beitragen, dass die lebensgefährliche und sehr teure Schleusung nach Europa für die meisten Flüchtlinge nicht mehr attraktiv ist. Schon jetzt sind die Zahlen drastisch gesunken." Altmaier betonte, dass die volle Visa-Freiheit für die Türkei bereits in der Union beschlossen worden sei. "Das ist der Türkei seit Jahren versprochen und am 29. November vom EU-Rat noch einmal bekräftigt worden. Ich bin sehr dafür, gegebene Versprechen einzuhalten."
Altmaier ist genauso bescheuert wie Merkel, er ist ihr persönlicher Arschkriecher
Es ist schon dreist, was Politiker den Bürgern einreden wollen. Es ist so unglaublich dumm und naiv zu behaupten, dass die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU ein großer Schritt in der Flüchtlingskrise wäre. Mit einem wie Erdogan überhaupt zu reden, ist die Verhöhnung aller Demokraten. Die Schlepper und die Flüchtlinge werden andere, gefährlichere und teuerere Wege finden. Das zeichnet sich jetzt schon ab. Dass sich solche Politiker wie Merkel und ihre Ja-Sager noch im Amt halten können liegt daran, dass die Wähler nur alle 4 Jahre „ihre Meinung“ abgeben können. Demokratie ist anders.
Nee, in den A … kann er ihr nicht kriechen, so einen großen hat auch Merkel nicht, dass der f .., , sagen wir voluminöse Altmaier da rein passt!
Ganz recht, Altmaier ist das letzte Aufgebot, aber Wahltag ist Zahltag !
Ich denke, das Willkommensdesaster wird Merkel und ihren Claqueuren das Genick brechen.
Es gibt eine Alternative und sogar eine, die für direkte Demokratie und Volksabstimmung ist, also mitentscheiden, statt nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen !