Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Philipp Amthor (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt den Rücken gestärkt.
"Er ist der richtige Parteivorsitzende, er ist der richtige Bundeskanzler und es kommt auf ihn und die Stabilität der Bundesregierung umso mehr an", sagte Amthor dem Fernsehsender Phoenix. Neben den starken Stimmengewinnen für die AfD gebe es in Deutschland auch Millionen Menschen, "die sich Sorgen machen, darum, was passiert, wenn eine solche spalterische Partei immer mehr in Verantwortung kommt". Insofern werde eine stabile Bundesregierung aktuell dringend benötigt. Der CDU-Politiker stellte klar, dass die Bundesregierung an ihrem Reformkurs festhalten wolle und jetzt Versäumnisse der Vergangenheit den Koalitionsfraktionen auf die Füße fielen. "Heute zahlen wir die Zeche für unterlassene Reformen", so Amthor.
Eine Analyse des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt dürfe laut Amthor nicht eindimensional nach einem alten Rechts-Links-Schema erfolgen. "Wir haben die Hauptkonfliktlinie, die wir im Parteiensystem sehen, eher zwischen Stabilität von Institutionen und Chaos." Die AfD beschimpfe politische Mitbewerber, mache Institutionen verächtlich und spalte das Land. "Bei der Wahl gestern hat eine Partei gewonnen, die nicht für eine Stimme des Umgangs mit Menschlichkeit steht, sondern für eine Politik der Härte, für eine Sprache von Grausamkeit, für immer weitere Polarisierung", so der Staatsminister. Für ihn komme keinerlei Zusammenarbeit mit Vertretern dieser Partei infrage. "Meine Haltung zu einer Abgrenzung zur AfD wird aus diesem Wahlabend umso stärker", sagte Amthor.
