Foto: Niels Annen, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die militärische Offensive der türkischen Regierung in Nordsyrien kritisiert. "Schon jetzt sehen wir, welche verheerenden Folgen die türkische Offensive für die Zivilbevölkerung hat: Es sind Tote und Verletzte zu beklagen, und weit über hunderttausend Menschen befinden sich auf der Flucht. Menschen, die bereits seit vielen Jahren darunter leiden, was der Krieg an Unheil und Not über die ganze Region gebracht haben", sagte Annen am Mittwoch während der Aktuellen Stunde im Bundestag zur türkischen Intervention in Nordsyrien.
Die türkische Militärintervention drohe die Region nun weiter zu destabilisieren. "Die Bundesregierung verurteilt das Vorgehen der Türkei daher aufs Schärfste. Wir rufen die türkische Regierung mit Nachdruck zur sofortigen Beendigung der Offensive in Syrien auf", so der SPD-Politiker weiter. Betroffen sei jedoch nicht nur die Zivilbevölkerung. Man sei "zutiefst besorgt über die verheerende politische Dynamik", die durch die türkische Offensive und den Abzug von US-Truppen in Gang gesetzt worden sei. "In Gefahr gerät der ohnehin schon fragile UN-Friedensprozess für Syrien. Die syrisch-kurdische YPG sah nach dem überhasteten Rückzug der US-Truppen keine andere Möglichkeit, als ihre Sicherheit dem Diktator aus Damaskus anzuvertrauen.
Ein unverhoffter Triumph für Assad und seine Unterstützer aus Moskau und Teheran", so der Staatsminister im Auswärtigen Amt. Dadurch würden nun "neue Fakten" geschaffen, die Rückschläge für den Friedensprozess bedeuten könnten. Zudem sei zu befürchten, dass in dieser Situation der IS wieder erstarkt. "Denn die terroristische Organisation und ihre menschenverachtende Ideologie waren nicht besiegt - trotz aller Fortschritte, die die internationale Koalition gegen den IS erreicht hat. Schon jetzt können wir beobachten, wie der IS die neue Lage zu seinen Gunsten nutzt, die seit dem Einmarsch der türkischen Truppen entstanden ist. Es konnten scheinbar auch gefangene IS-Kämpfer fliehen, weil die kurdischen Sicherheitskräfte sie wegen der Kämpfe nicht mehr bewachen konnten", sagte Annen.
Eine Erstarkung des IS bedrohe nicht nur die Sicherheit in der Region, sondern auch die Sicherheit Europas und Deutschlands. "Auch deshalb erfüllt uns die türkische Offensive mit großer Sorge", so der SPD-Politiker weiter. Die türkischen Handlungen dürften aus all diesen Gründen nicht unbeantwortet bleiben. "Natürlich erkennen wir an, dass die Türkei berechtigte Sicherheitsinteressen hat. Doch diese rechtfertigen nicht den gegenwärtigen Militäreinsatz. Auch völkerrechtlich erscheint die aktuelle Situation in Syrien keine Militärintervention gegen kurdische Gruppen zu legitimieren. Der militärische Einsatz der Türkei löst keines der zahlreichen Probleme in der Region, er eskaliert vielmehr eine äußerst angespannte Lage", so der Staatsminister im Auswärtigen Amt.
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