Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die türkische Regierung scharf kritisiert. „Das Kernproblem bleibt, dass sich die Türkei von der Demokratie entfernt“, sagte Gabriel dem Magazin „Stern“. Außerdem sei es ein Problem, dass in der Türkei „Unschuldige in Haft sitzen, darunter neun deutsche Staatsbürger“.
Die wiederholte Ankündigung der Türkei, die Todesstrafe wieder einzuführen sei „das Ende der bisherigen Beziehungen“ zwischen Europa und der Türkei. „Das ist völlig eindeutig.“ Derzeit sei zu sehen, so der Außenminister, „dass die türkische Regierung auf wirtschaftlichen Druck reagiert“. Oft brauche es diesen Druck und das freue ihn nicht. „Mir blutet das Herz dabei.“ Denn die Reisehinweise des Außenministeriums für die Türkei träfen vor allem die Hotelbetreiber und Strandbudenbesitzer im Westen des Landes. Das seien „die deutschfreundlichsten Türken“, die es gebe. Angesichts der Flüchtlingskrise, die er für „eine der entscheidenden Fragen der kommenden Monate und vermutlich Jahre“ hält, kritisierte der Außenminister die mangelnde europäische Solidarität in dieser Frage.
„Europa ist keine Zugewinngemeinschaft, in der man nur dann mitmacht, wenn man Geld bekommt“, sagte Gabriel dem Magazin. „Man muss die belohnen, die sich um Flüchtlinge kümmern, und denen Geld streichen, die sich der europäischen Solidarität entziehen.“ Dennoch sei Europa mit all den Veränderungen, die nötig seien „Deutschlands Zukunft“, erklärte der Außenminister und Vizekanzler. „Und der nationalkonservative Teil der CDU/CSU will diese Veränderung nicht, sondern setzt auf Deutschland als Vormund der Europäer.“ Vor allem wegen der Unstimmigkeiten mit dem nationalkonservativen Teil der Union hält Gabriel das Ende des schwarz-roten Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl für unausweichlich.
„Deshalb ist es gut, diese Große Koalition zu beenden“. Nationalkonservative in der Union wie Jens Spahn (CDU) wollten „den Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben und dafür die Sozialausgaben kürzen“, kritisierte Gabriel. „Das ist mit der SPD nicht zu machen. Deshalb werden wir uns trennen.“ Gabriel griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch direkt an: „Angela Merkel war und ist immer so lange eine gute Kanzlerin, solange die SPD auf sie aufpasst“, erklärte er. „Es ist nur auf die Dauer etwas anstrengend, immer auf die Kanzlerin aufzupassen. Ich kann die SPD verstehen, dass sie das nicht mehr will.“
