Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Einschätzung von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley innerhalb der großen Koalition und in der eigenen Partei deutlich an Durchsetzungsfähigkeit eingebüßt. „Merkels Teflonschicht ist angekratzt. Kritik, Fehler und Probleme perlen nicht mehr so wie früher an ihr ab“, sagte Barley der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Nackte Panik in der CDU
„Die CDU ist das nicht gewohnt und schon herrscht nackte Panik“, sagte Barley. „Das merkt man doch deutlich an dem teils aggressiven Umgangston selbst unter Kollegen der Union.“ Merkel gelinge es nicht, den andauernden Streit der Schwesterparteien CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik zu beenden. „Wir stellen zumindest fest, dass der Laden Angela Merkel im Moment heftig um die Ohren fliegt“, sagte Barley. „Die Angleichung der Ost-West-Renten, die Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, die Stärkung von Alleinerziehenden, all das liegt auf dem Tisch. Und wir erwarten, dass diese Dinge auch kommen“, sagte Barley.
Zweifel an Regierungswilligkeit der Union
Doch manchmal habe sie „Zweifel, ob CDU und CSU überhaupt noch regierungswillig sind“. Hinzu komme, dass nicht erkennbar sei, wofür die CDU eigentlich stehe. „Hinter der Fassade gibt es weder thematisch noch personell viel zu bieten“, sagte Barley. „Deswegen sehe ich in einer Fortsetzung der großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl keine Präferenz für uns“, so die SPD-Politikerin.
