Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich mit dem Kompromiss zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen „über den Tisch ziehen“ lassen zu haben. „Das Führungspersonal, das sich zu dritt geeinigt hat, hat einen Kompromiss erzielt, der allen geschadet hat“, sagte Bartsch am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Zudem äußerte er diesbezüglich Unverständnis: „Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Diese Causa Maaßen ist wirklich ein Skandal“, sagte Bartsch.
„Das versteht kein Mensch“
Jemand der gravierende Fehler in seinem Amt gemacht habe, und zwar schon beim Fall Amri und beim NSU, der politisch Einfluss genommen habe und der klar illoyal gegenüber der Kanzlerin gewesen sei, der werde befördert. „Das versteht kein Mensch. Der bekommt jetzt noch 2.500 Euro monatlich mehr, das kann so nicht sein und ich wünsche mir, dass die Abgeordneten der SPD so viel Selbstbewusstsein haben, dass sie das nicht mitmachen“, so Bartsch.
Auf die Frage, ob Maaßens Beförderung auch wirklich eine sei, sagte Bartsch: „Natürlich ist ein Staatssekretär der höchste Posten, den ein Beamter erreichen kann. Das wollte Herr Maaßen und er ist eben in einer höheren Besoldungsgruppe, weil das eine höhere Verantwortung ist.“ Dass er als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr agiere, sei aber ein Fortschritt. „Wir müssen Struktur und Personal beim Verfassungsschutz auf den Prüfstand stellen, das wäre dringend notwendig“, so der Linken-Politiker. Den Vorschlag der FDP, einen Beauftragten des Bundestagen einzuführen, der die Geheimdienste besser kontrolliert, hält Bartsch für „eine kosmetische Operation“: Da die Mehrheit des Parlaments den Beauftragten wählen würde, stehe er dem „sehr skeptisch“ gegenüber.
