Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission vor der kommenden Bundestagswahl noch umgesetzt werden können.
„Welche Pflöcke wir in dieser Regierung noch einschlagen können, werden, werden wir sehen. Alles andere ist dann Sache der nächsten Regierung“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die Rentenkommission solle wie im Koalitionsvertrag vorgesehen Anfang 2026 starten und ihre Ergebnisse 2027 vorlegen. „Da geht es vor allem um die Zukunft: Was brauchen wir über die laufende Legislatur hinaus?“, so Bas.
Damit stellt sich die Ministerin und SPD-Vorsitzende gegen die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er hatte in seiner Sommer-Pressekonferenz den Wunsch geäußert, „dass wir mit den Arbeiten in den Kommissionen und parallel auch mit den politischen Diskussionen schneller vorankommen“. Die Zeit dränge, die Demografie warte nicht. In Bezug auf die Rente werde die Koalition schon in diesem Herbst „nicht final entscheiden, aber sehr wohl erste Weichen stellen“. Das Kabinett hatte erst in dieser Woche eine Sicherung des geltenden Rentenniveaus bis 2031 beschlossen und damit die Rufe nach einer grundsätzlichen Rentenreform nochmals angeheizt.
Bas dämpfte die Erwartungen auch beim Thema Bürgergeldreform. „Ich werde im Herbst erst einmal ein Gesetz vorlegen und die Punkte regeln, die wir zügig angehen können“, sagte sie. Dabei gehe es um Mitwirkungspflichten, Karenzzeiten und vieles mehr. Mehr Arbeitsanreize durch neue Anrechnungsregeln bedürften hingegen der Zustimmung des Bundesrats und seien daher nicht kurzfristig umsetzbar.
„Zur Höhe der Regelsätze gibt es außerdem Gerichtsurteile, die das Existenzminimum sichern“, sagte sie. Auch hier widerspricht Bas den Positionen etwa von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der immer wieder eine 100-prozentige Leistungskürzung für vermeintliche Arbeitsverweigerer ins Spiel gebracht hatte. An der Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen bestehen allerdings erhebliche Zweifel.
Auch mit Blick auf die bis zum Jahresende tagende Sozialstaatskommission warnte die Ministerin vor übersteigerten Erwartungen. „Dabei geht es gemeinsam mit Ländern und Kommunen vor allem um schnellere Prozesse, einfachere Zugänge und weniger Bürokratie“, sagte sie. „Dass ich nicht mehr auf jedem Amt von Neuem mein Formular ausfüllen muss, oder dass nicht für jede Sozialleistung ein anderer Einkommensbegriff gilt.“ Schon das sei sehr ambitioniert.
Zugleich beharrte Bas auf ihrer Kritik an den Beamtenpensionen. „Früher hatten wir ein Rentenniveau von 70 Prozent und Beamtenpensionen in vergleichbarer Höhe“, sagte sie. „Die Renten sind immer weiter gesunken, die Pensionen gleichgeblieben.“ Das sei ein „Gerechtigkeitsthema“. Man müsse deshalb darüber nachdenken, den Beamtenstatus auf die Sicherheitsbehörden zu reduzieren.
