Wenn ein Eigentümer seine Immobilie seit mindestens drei Jahren leer stehen lässt, soll er verpflichtet werden, diese zum Verkauf anbieten zu müssen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU): "Spekulation und brachliegendes Bauland können wir uns bei der derzeitigen Wohnungsnot nicht leisten", sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Demnach sollten Städte und Kommunen das Recht erhalten, die Immobilie zu erwerben – und zwar zu einem Preis, den ein unabhängiger Gutachter und nicht der Eigentümer festlegt.
Regelung hat nichts mit Enteignung zu tun
Wenn mit Freiwilligkeit nichts mehr zu erreichen und alle Mittel ausgeschöpft seien, sollten Städte und Gemeinden mit dem "zwangsweisen Verkauf zum Verkehrswert" durchgreifen dürfen, so der IG-BAU-Chef weiter. Feigers Stellvertreter Dietmar Schäfers hob hervor, dass eine solche Regelung "nichts mit Enteignungen zu tun" habe, sondern im Sinne des Grundsatzes "Eigentum verpflichtet" stünden. Wenn eine Kommune oder Stadt von ihrem Kaufrecht Gebrauch mache, müsse die Bedingung gelten, dass die Immobilie langfristig in öffentlicher Hand bleibe, sagte Schäfers.
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Anhand wirtschaftlicher Kriterien soll die Stadt oder Kommune anschließend entscheiden, ob eine Sanierung oder ein Umbau erforderlich sei, so der IG-BAU-Vize weiter. Um eine "optimale Flächennutzung" zu gewährleisten, soll auch der Abriss der Immobilie möglich werden. Laut einer Erhebung des Pestel-Instituts, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, hätten allein im vergangenen Jahr 757.000 Einfamilienhäuser leer gestanden, bei denen sich ein Nachverdichtungspotenzial bieten würde. Laut dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, würden in Städten mit großer Wohnungsknappheit und hohen Mietpreisen oft geeignete Grundstücke für mehr bezahlbaren Wohnraum fehlen.
"Dort könnte ein erleichtertes kommunales Vorkaufsrecht für nicht genutzte, leerstehende Immobilien natürlich helfen und die aktuelle Situation entschärfen", sagte Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte, dass Städte unterstützt werden sollten – etwa mit Rückbaugeboten bei sogenannten "Schrottimmobilien". Zudem könnten "Leerstandsverbote für Wohnraum" helfen.
