Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband BDA lehnt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, die großen Paketdienste für die Arbeitsbedingungen von Paketboten ihrer Subunternehmer haften zu lassen. „Der Staat darf seine Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht einfach auf andere Unternehmen überwälzen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) über Heils Pläne einer sogenannten Nachunternehmerhaftung. Unternehmen könnten andere Unternehmen nicht annähernd so gut kontrollieren wie der Staat, so Kampeter.
„Die neuen Gesetzespläne würden daher unverhältnismäßige Haftungsrisiken für die betroffenen Unternehmen bedeuten.“ Er warnte, die Haftung könnte langjährige Zeiträume und damit hohe Beträge betreffen. Zudem könne niemand verlässlich ausschließen, dass ein Vertragspartner Rechtsverstöße begeht, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer. Kampeter fügte hinzu: „Wer sich als Arbeitgeber nicht an Recht und Gesetz hält und Beschäftigten nicht den vollen Lohn zahlt und Sozialbeiträge vorenthält, kann und muss nach geltenden Vorschriften bestraft werden.“
Wenn der Staat allerdings Kontrolldefizite bei den Sozialversicherungsbeiträgen sehe, müsse er „seine Kontrollen verbessern statt rechtstreuen Unternehmen neue Haftungsrisiken aufzudrücken“, sagte Kampeter dem RND. Zuvor hatte sich bereits Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen die Pläne Heils ausgesprochen. Der Arbeitsminister sieht laut SZ vor, die Paketdienste gesetzlich zu verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So soll der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden. Altmaier hatte dem RND gesagt, solche neue Belastungen für die Wirtschaft würden jetzt zur Unzeit kommen. Er setze dagegen auf mehr Kontrollen bei den Subunternehmern.
