Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat deutliche Kritik an der Großen Koalition geäußert. „Die Bundesregierung steht für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik, fokussiert sich viel zu stark aufs Umverteilen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem „Handelsblatt“. Dadurch habe sie sich ihren finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen oder Steuersenkungen genommen, so Kempf.
Der BDI-Präsident kritisierte, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beharrlich alle Rufe nach einer Reform der Unternehmenssteuern ignoriert. „Der Bundesfinanzminister darf den enormen Druck, unter dem die Industriebetriebe durch den scharfen Steuerwettbewerb stehen, nicht länger ignorieren“, sagte Kempf. Er erneuerte die Forderung nach einem Soli-Abbau für alle, von dem gerade auch Unternehmen profitieren würden. „Unternehmen hätten in einer unsicheren Konjunkturlage mehr Mittel für Investitionen“, warb Kempf. Der Koalitionsvertrag sieht nur einen Soli-Abbau für 90 Prozent der Steuerzahler vor.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der Wirtschaft wiederholt Entlastungen in Aussicht gestellt, darunter auch einen kompletten Soli-Abbau, kann aber nicht liefern. Es habe sich durch etliche Versprechen bei der Wirtschaft eine Erwartungshaltung aufgebaut, welche die Regierung nicht erfülle, sagte Kempf. „Und das Bild, das die Regierung momentan abgibt, macht mir wenig Hoffnung, dass es in dieser Legislatur noch besser kommen wird.“ Am Montag und Dienstag lädt der BDI in Berlin zum Tag der deutschen Industrie, bei dem viele Spitzenvertreter der Großen Koalition erwartet werden, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
