Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Dachverbands Beamtenbunds und Tarifunion dbb, hat die schwarz-rote Bundesregierung gewarnt, im Zuge der Sozialreformen Renten- oder Pensionskürzungen vorzunehmen.
„Sowohl Renten- als auch Pensionskürzungen wären falsch. Denn die Ansprüche sind hart erarbeitet“, sagte Geyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Einen grundlegenden Umbau des Beamtensystems mit Blick auf die Finanzierung hält der Beamtenbund-Chef für nicht notwendig. „Das System ist tragfähig. Aber der Staat muss dazu verpflichtet werden, verbindlich Rücklagen zu bilden, um die Pensionen sicher finanzieren zu können“, sagte Geyer.
Die Reformen der Sozialkassen traut der dbb-Chef der schwarz-roten Bundesregierung zu: „Viele Bürger zweifeln die Handlungsfähigkeit des Staates an und die Bundesregierung muss jetzt den Gegenbeweis antreten. Ich glaube, dass sie dazu in der Lage ist – wenn sie die Themen abarbeitet, die sie sich vorgenommen hat und dabei geschlossen und gut zusammenarbeitet.“
Gefragt danach, was das Beamtentum zum Sparen beitrage, verwies Geyer auf die Arbeit der Kommissionen, deren Ergebnisse man abwarten wolle. Die von der SPD erhobene Forderung, dass Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten, lehnt Geyer ab. „Fast alle Wissenschaftler sagen: Das bringt nichts. Sie haben dann ja auch mehr Leistungsempfänger. Die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung sind zwei komplett unterschiedliche Dinge. Kippt man die beiden Systeme zusammen, hat man auch keine bessere Lösung.“
Die Beamtenversorgung sei ein in sich geschlossenes und von der Rentenversicherung unabhängiges System. Auch den Vorschlag des Sachverständigenrates, dass Beamte zwar in die Rentenversicherung einbezogen werden, aber eine zusätzliche Betriebsrente erhalten sollten, lehnt Geyer ab. „Das wird noch teurer und löst kein einziges Problem der Rentenversicherung.“
