Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will mit einem neuen Instrument mehr Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe von 7.000 Euro stehe kurz bevor, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ).
Das Blatt bezieht sich dabei auf "Informationen aus dem Bundestag", zwei mit den Plänen vertraute Abgeordnete hätten die Summe bestätigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte die Summe allerdings bislang nicht bestätigen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte dem Minister bereits vor Monaten eine höhere Rückkehrförderung vorgeschlagen, um die freiwillige Rückkehr zu forcieren. Derzeit fördert das Bamf die freiwillige Ausreise mit durchschnittlich 1.000 Euro. Die attraktivere Rückkehrprämie soll insbesondere alleinstehende, arbeitslose Männer ohne Bleibeperspektive dazu bewegen, eigenständig das Land zu verlassen.
Ein weiterer Hinweis, dass die Rückkehrförderung kommt, enthält der Haushaltsentwurf für 2027 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Darin wächst der Posten für die freiwillige Ausreise von 38 auf 125 Millionen Euro an.
Die höhere Rückkehrförderung ist eine von mehreren Maßnahmen, die der Bundesinnenminister derzeit voranbringt, um mehr Syrer zur Ausreise zu bewegen. Das Bamf soll bald auch damit beginnen, Syrern im großen Stil die Schutztitel abzuerkennen. Das dürfte dazu führen, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Syrer erheblich steigt. Derzeit sind knapp 15.000 Syrer ausreisepflichtig, der Großteil von ihnen hat jedoch eine Duldung.
Die neuen Maßnahmen sind eine Reaktion auf die bislang kleine Zahl an Rückkehrern nach Syrien. Seit dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs im Dezember 2024 sind aus Deutschland erst rund 10.000 syrische Migranten zurückgekehrt. Über 900.000 leben weiterhin in Deutschland. Rund 450.000 von ihnen beziehen Sozialleistungen.
Außerdem dürfte die anhaltend migrationskritische Stimmung in Deutschland ebenfalls zu den Beweggründen für die neuen Maßnahmen gehören. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos halten 32 Prozent der Deutschen Migration für das drängendste Problem. Gleichzeitig kommt die Bundesregierung bei zwangsweisen Abschiebungen nach Syrien kaum voran. Seit Dezember 2025 gab es lediglich vier Rückführungen nach Syrien. Insbesondere die Innenminister der Länder sind darüber zunehmend frustriert. Unter der aktuellen Regierung gab es bislang weniger Abschiebungen als unter der Vorgängerregierung.
Die schwarz-rote Koalition hatte hinsichtlich der Rückkehr von Syrern hohe Erwartungen geweckt. Bei einem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin im Frühjahr brachte Bundeskanzler Friedrich Merz die Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb der nächsten drei Jahre ins Spiel. Die CSU forderte bei ihrer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon im Januar eine "Abschiebeoffensive" nach Syrien in diesem Jahr.
Unionspolitiker begrüßen indes höhere Prämien für freiwillige Rückkehrer. "Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, die Anreize für die freiwillige Rückkehr zu erhöhen", sagte Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der NZZ. Für den Steuerzahler sei das allemal günstiger als eine Abschiebung. Entscheidend sei, "dass die Rückkehr tatsächlich klappt".
Auch der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) zeigte sich offen, die "Anreize für mehr freiwillige Ausreise zu verbessern". Andere europäische Länder setzen ebenfalls hohe Rückkehrprämien ein. Dänemark etwa bietet freiwilligen Rückkehrern mehr als 20.000 Euro an.
