Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt haben über ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) offenbar gelogen. Das berichtet die "taz", die bei allen CDU-Abgeordneten nachgefragt hat, wie sie abgestimmt haben.
Acht CDU-Abgeordnete behaupten demnach, sie hätten sich enthalten - das wären drei Stimmen mehr als es tatsächlich Enthaltungen gab. Mindestens drei CDU-Abgeordnete müssten laut Bericht also die Unwahrheit sagen.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch, kam am Dienstag im Landtag mit 48 Ja-Stimmen ins Amt. Eine Mehrheit aus BSW und AfD kommt allerdings nur auf 44 Stimmen. Daher kamen wohl mindestens vier Stimmen aus anderen Parteien. Die AfD sprach vor und nach der Wahl davon, dass es Absprachen mit CDU-Abgeordneten gegeben habe.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze hatte seiner Fraktion empfohlen, sich bei der Wahl von Rausch zu enthalten, es gab am Ende allerdings nur fünf Enthaltungen. Die acht Abgeordneten, die gegenüber der "taz" behaupten, sich enthalten zu haben, sind Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert. Alle teilten laut der Zeitung noch am Wahltag mündlich oder in den Tagen danach schriftlich oder am Telefon mit, sich enthalten zu haben.
Keine Antwort auf mehrere Anfragen kam von den CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas und René Barthel. Vier Abgeordnete wiederum gaben an, mit "Nein" abgestimmt zu haben: Sven Schulze, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann. Der CDU-Abgeordnete Frank Bommersbach fehlte krank bei der Abstimmung. Insgesamt hat die CDU-Fraktion 15 Abgeordnete.
Alle CDU-Abgeordneten, die der Zeitung antworteten, gaben zudem an, bei der Wahl von Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zum Vize-Landtagspräsidenten mit "Nein" gestimmt zu haben. Bei der Wahl von Tillschneider ist weiter möglich, dass die fehlenden Stimmen auch aus dem BSW kamen. Die AfD kommt alleine auf 39 Stimmen, zusammen mit den 5 Stimmen des BSW käme sie genau auf die 44 Stimmen, die Tillschneider bekam.
