Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Tabaksteuer soll zwischen 2027 und Februar 2031 stärker erhöht werden als von der Bundesregierung bisher geplant. Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD zum Regierungsentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes hervor, über den die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet.
Demnach soll der Tabaksteuersatz für Zigaretten bis Februar 2031 in mehreren Schritten auf insgesamt 38,19 Cent pro Stück angehoben werden. Bislang war eine Erhöhung auf 35,8 Cent pro Stück bis 2030 geplant. Konkret sehe der Antrag vor, den Steuersatz 2027 auf 29,49 Cent, 2028 auf 32,15 Cent, 2029 auf 35,04 Cent und 2030 bis zum 14. Februar 2031 auf 38,19 Cent pro Zigarette zu erhöhen, berichtet die Zeitung weiter.
Auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak seien stärkere Steuererhöhungen vorgesehen als bislang geplant. Ziel sei es, die Steuermehreinnahmen für den Bund deutlich zu steigern. Es sollten 2027 rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden - das wären 766 Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den Änderungsantrag.
Für 2030 würden Mehreinnahmen von 4,4 Milliarden Euro erwartet, während der ursprüngliche Gesetzentwurf von 846 Millionen Euro weniger ausgegangen war.
