Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mögliche Übernahme des Düsseldorfer Gaskonzerns Uniper durch Deutschland rückt offenbar näher. Der Bund sei sich mit dem bisherigen finnischen Mehrheitsanteilseigner Fortum “weitgehend handelseinig”, schreibt das Portal “Business Insider” unter Berufung auf mehrere Quellen in der Bundesregierung. Demnach rechnet der Bund nach Kalkulationen von voriger Woche mit Kosten von rund 30 Milliarden Euro.
Offen ist bislang, ob in den Kosten das erste deutsche Rettungspaket vom Sommer in Höhe von 15 Milliarden enthalten ist. Würde man die Summe hinzuaddieren, käme man auf Gesamtkosten von 45 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Bankenrettung in der Finanzkrise 2007/08 kostete laut einer Aussage des früheren Finanzministers und heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus dem Jahr 2018 den Bund mehr als 30 Milliarden Euro. Andere Schätzungen gehen von 30 bis 50 Milliarden Euro aus. Doch auch dann, wenn das erste Rettungspaket Bestandteil der 30 Milliarden wären, wäre die Uniper-Übernahme die mit Abstand größte staatliche Rettungsaktion der Geschichte. Parallel zur Übernahme sei weiterhin auch die Einführung der umstrittenen Gasumlage zum 1. Oktober geplant, schreibt “Business Insider” weiter. Gaskunden sollen dann bis 1. April 2024 rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Mit dem Geld sollen finanziell schwer angeschlagene und für die Energieversorgung wichtige Gasversorger wie Uniper unterstützt werden. Bis April 2024 sollen 34 Milliarden Euro zusammenkommen. Sowohl die Übernahme von Uniper als auch die Einführung der Gasumlage sei rechtlich möglich, heißt es übereinstimmend aus Regierungskreisen. Meldungen des ARD-Hauptstadtstudios, wonach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorige Woche bei einer grünen-internen Runde aufgrund von “finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln” eine Rücknahme der Gasumlage erwogen haben soll, nannten Quellen eine “veraltete Rechtsauffassung”. Inzwischen gebe es neuere Gutachten, die beides für rechtlich zulässig halten. Bei den Arbeiten an der Gasumlage sei man inzwischen auch recht weit, heißt es weiter. Anders als bisher geplant will Habeck die Gasumlage nicht mehr im Rahmen einer einfachen Rechtsverordnung einführen, sondern sie als Gesetz durch das Parlament bringen. Der Grund: Habeck sei sauer darüber, dass der Ärger um die Gasumlage politisch nur an ihm hafte, obwohl alle Ressorts im Kabinett dem zugestimmt hatten. Nun würde ein Gesetz auch die anderen Parteien zwingen, öffentlich dem zuzustimmen. Regierungsintern rechnet man damit, dass der entsprechende Gesetzesentwurf womöglich noch in dieser Woche in die Kabinettsabstimmung geht. Damit Firmen Geld aus der Gasumlage erhalten können, sollen sie eine Reihe von Bedingungen erfüllen: Sie dürfen keine Boni auszahlen, müssen in finanzieller Not sein und einen relevanten Geschäftsanteil mit Russland-Importen nachweisen.
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