Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das müsse man sorgfältig bewerten, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von der Berliner Versammlungsbehörde prognostiziert worden sei.
Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Die Gefahrenbewertung der Polizei sei also nicht falsch gewesen. Nun müsse man sehen, was das für die Zukunft bedeutet. "Es ist ja nichts so gut, dass es nicht besser gemacht werden könnte, sowohl die Polizeitaktik, als auch die Frage, wie wir rechtlich mit der Situation umgehen." Es sei aber klar geworden, dass sich nicht nur Menschen versammelt hätten, die einzelne Corona-Entscheidungen der Bundesregierung oder der Landesregierungen kritisierten, "sondern, dass dort auch eine ganze Menge Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf der Straße waren, und dass wir dem entgegentreten müssen".
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Der SPD-Politiker nannte es "beschämend", dass Rechtsextreme Absperrungen überwinden und bis vor den Eingang des Bundestags gelangen konnten. Zugleich sagte er, innerhalb weniger Minuten seien die erforderlichen Einsatzkräfte vor Ort gewesen, um den Bundestag zu schützen. "Aber das ist natürlich aufzuarbeiten, gar keine Frage." Das dürfe nicht wieder passieren, so Geisel.
