Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit einem konfliktreichen Wochenende in der Hauptstadt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt. Das macht uns ernsthaft Sorgen", sagte Geisel der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Polizei sei jedoch auf alle Szenarien vorbereitet. "Wir haben Tausende Polizisten auch aus anderen Bundesländern und vom Bund zusammengezogen."
Gravierender Eingriff in Grundrechte
Trotz Kritik auch aus der SPD steht Geisel zu der Entscheidung des Innensenats, einige Großveranstaltungen von Anti-Corona-Demonstranten an diesem Wochenende zu verbieten. "Es ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte. Aber ich halte die Entscheidung nach wie vor für richtig", sagte er und verwies auf die Verstöße gegen den Infektionsschutz derselben Gruppierung, Querdenken 711, bei einer Demonstration in Berlin am 1. August. "Es wäre naiv anzunehmen, dass sie sich diesmal an die Auflagen halten würden." Eine Klage von Querdenken 711 gegen das Verbot vor dem Berliner Verwaltungsgericht sieht Geisel gelassen.
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"Wir leben in einem Rechtsstaat, da gehört es dazu, dass Gerichte unser Handeln auch aufhalten können." Politische Aussagen gegen die Demonstrationen, die Geisel getätigt hatte, seien nicht Teil der Verbotsbegründung. "Das muss man sauber auseinanderhalten." Er finde aber, "Aufgabe von Politik muss es auch sein, Orientierung zu geben und Haltung zu zeigen". Seit dem Verbot sehe sich der Innensenat einer Vielzahl von teils massiven Drohungen ausgesetzt, sagte Geisel. Aus Sorge um die Besucher habe er bereits einen lange geplanten Wahlkreisbesuch abgesagt. Die Drohungen überstiegen "in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe".
