Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat ihren jüngsten Erfolg mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin zu Beschimpfungen auf Facebook begrüßt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Na endlich sind sie mal dazu gekommen, eine Entscheidung zu treffen", sagte Künast den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Man habe ja schon den Eindruck gewinnen können, dass das Gericht "Rechtsverweigerung" betreibe.
"Drecksau ist Drecksau"
Es sei "komisch", dass das Gericht manche Begriffe für nicht zulässig halte und andere für zulässig. "Drecksau ist Drecksau, da kann man nicht anfangen, mit Sachzusammenhängen zu argumentieren", so die Grünen-Politikerin weiter. Grundsätzlich zeigte sie sich "froh", dass damit "ein Signal" gesetzt werde, "weil viele Menschen von solchen Formulierungen betroffen sind. Das schafft ein klein bisschen mehr Rechtsklarheit", sagte Künast.
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Sie werde Facebook jetzt auffordern, ihr Informationen zu jenen sechs Personen zu geben, deren Äußerungen vom Gericht zweifelsfrei als Beleidigungen gewertet worden seien, um gegen diese weiter vorgehen zu können. Das Berliner Landgericht hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Kommentare zu einem Post der Grünen-Politikerin im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In sechs von 22 Fällen sei nun anders als in einem Beschluss vom September 2019 eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam Künast in diesen Fällen Recht. Der neue "Abhilfebeschluss" ist noch nicht rechtskräftig.
