Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat vor dem Wahljahr 2017 vor Daten-Hacks und Desinformations-Kampagnen gewarnt, die aus Russland gesteuert würden. Es gebe "Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen", sagte Kahl der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) im Hinblick ausdrücklich auf russische Internet-Aktivitäten. Der BND-Chef sprach von gezielten Störkampagnen.
"Hier wird eine Art von Druck auf den öffentlichen Diskurs und auf die Demokratie ausgeübt, der nicht hinnehmbar ist." Jüngst hatte in den USA der Direktor des FBI, James Comey, davon gesprochen, "ein Nationalstaat" versuche, den demokratischen Prozess von außen zu untergraben. Erst hatten Hacker Daten aus der Zentrale der Demokratischen Partei von Hillary Clinton gestohlen, dann hatten sogenannte Trolle falsche Schlagzeilen zugunsten des Republikaners Donald Trump verbreitet. Der BND-Chef bestätigte, es gebe "Anhaltspunkte" für eine Spur nach Russland. "Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird." Auch in Deutschland, wo im kommenden Jahr gewählt wird, wachse diese Bedrohung. "Europa ist im Fokus dieser Störversuche, und Deutschland ganz besonders."
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