Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist technisch in der Lage, täglich bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein am größten Internetknoten der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, auszuleiten.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das habe der Betreiber des Internetknotens für das Bundesverfassungsgericht berechnet, berichten "Spiegel" und "Bayerischer Rundfunk" (BR). Interne BND-Dienstvorschriften zeigen demnach, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden soll, dass der Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichert, die er laut Gesetz bei der "strategischen Fernmeldeaufklärung" auch sammeln darf.
100.000 Suchbegriffe
Der BND setzt hierbei nach Regierungsangaben mehr als 100.000 Suchbegriffe ein. Deutsche dürfen nicht erfasst werden. Allerdings könnten nicht alle "geschützten Verkehre" sofort "als solche erkannt werden", heißt es in einem der Papiere. Nach Angaben des BND gibt es etwa 30 Fehlerfassungen im Monat. In den Dokumenten gehe es auch um den Schutz höchst privater Gespräche. Sätze wie "Schatz, ich liebe dich" dürfen demnach noch abgehört werden, "Kommunikation mit rein sexualbezogenem Inhalt" in abgefangenen E-Mails oder am Telefon muss dagegen gelöscht werden.
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Ähnlich ist es bei religiösen Äußerungen: Ein kurzes "Oh mein Gott" oder "bei Allah" dürfe der BND mithören, nicht aber lange Unterhaltungen über Glaubensüberzeugungen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. In der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass der Klage zumindest in Teilen stattgeben wird. Der grüne Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert, dass das Gesetz "nachgebessert und die unabhängige und parlamentarische Kontrolle noch einmal deutlich verbessert werden" muss, berichtet der "Spiegel". Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnt dagegen, dass die "Daumenschrauben" für den Dienst schon heute eng seien.
