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    Home»Nachrichten»Brandenburg fordert fordert schriftliche Zusagen für Schwedt
    Nachrichten

    Brandenburg fordert fordert schriftliche Zusagen für Schwedt

    News Redaktion News Redaktion13.06.22↻ 31.07.22
    Raffinerie PCK in Schwedt, über dts Nachrichtenagentur
    Foto: Raffinerie PCK in Schwedt, über dts Nachrichtenagentur

    Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert schriftliche Zusagen vom Bund für die PCK-Raffinerie in Schwedt. „Mündlich kann man viel sagen, und dann hat man sich hinterher missverstanden, oder man hat vergessen, was der andere gesagt hat“, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Das Gleiche gelte für eine Genehmigung staatlicher Hilfen, die die EU-Kommission in Brüssel erteilen müsse.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Landkreis Oder-Spree) versprochen, dass man Schwedt mit den wirtschaftlichen Folgen eines Embargos nicht alleine lassen werde. Steinbach sagte dazu, er glaube, Scholz meine, was er sage, aber: „Das ist für mich etwas zu wenig, bei allem Wohlwollen.“ Die PCK-Raffinerie wird nahezu vollständig über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt.

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