Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das Gericht bislang nicht für beschädigt. „Ich sehe das Gericht nicht im Entferntesten berührt von der ganzen Geschichte“, sagte der Staatsrechtler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Die Richter seien weiter im Amt, Beratungen und Entscheidungsverkündungen finden statt. „Wenn Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird, wird sie ihre Rolle spielen wie die anderen sieben auch“, sagte Dreier im Hinblick auf die Besetzung eines Senats mit acht Richtern. Er vertraue da auch auf die Integrationskraft des Verfassungsgerichts. „Aber sie will nicht Anlass für eine Krise der Institutionen sein, das verstehe und respektiere ich.“
Teile der Union drängen Brosius-Gersdorf, ihren Rückzug von der Nominierung durch die SPD zu erklären. Die Juristin tut das bislang nicht, hat sich aber dafür offen gezeigt, sollte dem höchsten deutschen Gericht durch die Debatte ein Schaden drohen.
Dreier hob hervor, dass Neutralität kein zwingendes Kriterium für das Richteramt sei. „Das Gerede von Neutralität geht völlig in die Irre“, sagte er. Richter sollten durchaus Positionen haben und diese gut begründen können. „Man kann in dieser Rolle auch nicht einfach eine Agenda durchziehen“, erklärte er weiter und begründete dies damit, dass ein Senat aus acht Mitgliedern besteht.
Brosius-Gersdorf sei keine Aktivistin, sagte Dreier. „Sie hat klare Positionen, die sie mit guten Begründungen vertritt, und genau das ist die Aufgabe einer Rechtswissenschaftlerin.“ In Karlsruhe zähle nur das Argument.
Dreier war 2008 selbst für das Amt eines Bundesverfassungsrichters nominiert, wurde aber unter anderem wegen Positionen zu bioethischen Fragen scharf kritisiert. Die SPD zog seine Nominierung letztlich zurück.
