Griechenlandkrise: Es darf keine ESM-Hilfen geben!
BdSt richtet Appell an Bundestag / BdSt für Grexit und humanitäre Hilfen
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Beschluss der Euro-Staats- und Regierungschefs, nach dem Euro-Rettungsfonds EFSF nun auch den Rettungsfonds ESM für Griechenland zu öffnen, für falsch. Der Verband sieht hier eine Gefahr für die Bürger in Deutschland: Damit werden den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken aufgebürdet, die unvertretbar sind. Allein beim bisher zum Einsatz gelangten EFSF türmen sich die Forderungen gegenüber Griechenland auf mehr als 140 Milliarden Euro. Griechenland wird diese Schulden niemals vollständig begleichen können! Dies stellte sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) fest. Der BdSt stellt klar: Jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland haftet schon jetzt mit insgesamt 2.800 Euro für sämtliche Finanzhilfen, die Griechenland bisher gewährt wurden!
Vor diesem Hintergrund spricht sich der BdSt für die Einleitung eines Grexit aus, der mit humanitären EU-Hilfen verknüpft werden sollte – dieser Weg wäre notwendig, um die Euro-Zone als Ganzes langfristig zu stabilisieren und Griechenland eine realistische Perspektive zu bieten.
Der BdSt sieht vor allem die Gefahr, dass durch die Inanspruchnahme des ESM die Europäische Zentralbank (EZB) zu massiven Interventionen verleitet werden kann. ESM-Hilfen sind Voraussetzung, um ein EZB-Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu aktivieren. Zwar hat der Europäische Gerichtshof diesem so genannten OMT-Programm vor kurzem grünes Licht erteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und hierzu noch nicht abschließend entschieden. Somit besteht die reale Gefahr, dass neben den ESM-Milliarden abermals die EZB zum Stützungsanker für Griechenland wird und dadurch Reformdruck von der dortigen Regierung genommen wird.
Der BdSt fordert den Bundestag daher auf, die beabsichtigten ESM-Finanzhilfen für Griechenland abzulehnen. Denn das Prinzip, Zeit für Griechenland mit viel Geld der Steuerzahler zu erkaufen, ist zum Scheitern verurteilt. Daran wird auch ein zusätzliches ESM-Programm nichts ändern!
Der Grexit ist für mich keine Option! Er würde die wirtschaftliche und finanzielle Lage Griechenlands massiv verschlechtern und die ohnehin zu leistenden Hilfen würden umso höher ausfallen müssen.
Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro würde einen Präzedenzfall schaffen und die Verlässlichkeit der Eurozone in Frage stellen. Für die deutschen Steuerzahler ist es in jedem Fall billiger, wenn Griechenland im Euro geholfen wird.
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