Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung", sagte die FDP-Ministerin der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).Anzeige
"Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge wird zu Recht bezweifelt", ergänzte sie mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass ihr Ministerium "an einer Anlass bezogenen Vorratsdatenspeicherung" arbeite, die bei konkreten Verdachtsmomenten "durch das `Schockfrosten` die routinemäßige Löschung von Verbindungsdaten" unterbinde. Dieses Verfahren werde erfolgreich praktiziert, etwa in den Vereinigten Staaten. Die FDP-Politikerin warnte vor einer "politischen Instrumentalisierung der aktuellen Situation für einseitige Sicherheitsgesetze". Hektische Überreaktionen würden den Rechtsstaat aus den Fugen geraten lassen.