Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat das Abkommen zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen scharf kritisiert. Über Jahrzehnte habe es Milliarden-Subventionen für die Kernenergie gegeben und die Unternehmen hätten sehr gute Gewinne mit Atomstrom gemacht, sagte BEE-Präsident Fritz Brickwedde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Es sei nicht akzeptabel, dass die Konzerne sich nun von der Verantwortung für den Atommüll freikaufen könnten.
Befreiung zum Pauschalpreis
Nach dem geplanten Atom-Gesetz sollen die Unternehmen für die Müllentsorgung ab nächstem Januar bis zum Jahr 2022 insgesamt 23,55 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen und sind damit von Pflichten befreit. Für Stilllegung und Abriss bleiben sie weiter verantwortlich. "Es kann nicht sein, dass der Bund die Kosten für die großen Energieversorger deckeln will, ohne überhaupt die Gesamtbelastung für die Atommüllentsorgung zu kennen", warnte Brickwedde. Was über das Finanzpolster der Unternehmen hinausgehe, bleibe am Ende beim Steuerzahler hängen. Das widerspreche dem Verursacherprinzip.
Kommentar
Nicht ganz einfach: Man muss einen Preis finden, der die Konzerne angemessen belastet, aber verhindert, dass sie sich einfach mit einer Insolvenz der Verantwortung entziehen.
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Sebastian Fiebiger
Redaktion