Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr soll künftig fast alle Bauvorhaben und einen Großteil der Liefer- und Dienstleistungen ohne Ausschreibung beauftragen dürfen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Die Bundesregierung hat kürzlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das Bauvorhaben und Materialbeschaffung der Bundeswehr beschleunigt werden sollen. Danach können Bauaufträge bis zu einer Million Euro künftig direkt vergeben werden. Bisher lag die Schwelle bei 15.000 Euro. Bei Liefer- und Dienstleistungen soll sie auf 443.000 Euro steigen.
Laut einem früheren Entwurf sollten sie zunächst nur auf 500.000 und 100.000 Euro erhöht werden. Schon dann wären laut Verteidigungsministerium 97,5 Prozent der rund 18.800 Bauaufträge des Jahres 2024 unter die Direktvergabe gefallen; bei den 49.760 Liefer- und Dienstleistungen wären es fast 35 Prozent gewesen. Das Gesamtvolumen der Aufträge, die 2024 unterhalb der neuen Schwellen gelegen hätten, konnte das Ministerium auf Anfrage nicht beziffern. „Offenbar hat die Bundesregierung aus Jens Spahns Maskendeal-Affäre nichts gelernt“, kritisierte Meiser. Sie wäre ohne „freihändige Direktvergaben“ nicht möglich gewesen.
