Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den abschließenden Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis hat der Deutsche Bundeswehrverband an die Unterhändler der vier Parteien appelliert, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wiederherzustellen. "Um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die politische Führung zu erhalten, müssen in einem Koalitionsvertrag nicht nur abstrakte Ziele, sondern vor allem konkrete Maßnahmen beschrieben werden, die der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr dienen", heißt es in einer auf der Hauptversammlung des Verbandes in Berlin beschlossenen Erklärung, über die die "Welt" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Aktuell stehe die kleinste Bundeswehr der Geschichte "den größten Herausforderungen aller Zeiten gegenüber".
Nur bedingt einsatzbereit
Gemessen an ihrem Auftrag sei die Bundeswehr derzeit "nur bedingt einsatzbereit. Zwischen politischem Anspruch und Wirklichkeit liegen Lichtjahre", heißt es in der Erklärung. Zu wenige Fahrzeuge, kaum einsatzbereite Hubschrauber, Flugzeuge und Schiffe sowie eine unzureichende Ersatzteillage prägten das Bild der Bundeswehr: "Dazu kommt eine durch die Sparmaßnahmen der Vergangenheit erzeugte Personalnot, der dringend entgegengewirkt werden muss." Derzeit sei der Zustand der Bundeswehr "kritisch", die Ursachen müssten "schnell und wirkungsvoll" beseitigt werden. "Geschieht das nicht, droht die langfristige Schwächung gesamtstaatlicher Sicherheitsvorsorge", warnt der Verband. An die Jamaika-Unterhändler gerichtet heißt es weiter: "Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Politik beginnen mit einem von Entschiedenheit und Verbindlichkeit für die ganze Bundesregierung geprägten Koalitionsvertrag, in dem sich auch die Menschen der Bundeswehr wiederfinden müssen."
45 Milliarden Euro im Jahr 2021
Der auf der Hauptversammlung des Verbandes mit 96,53 Prozent der Stimmen wiedergewählte Vorsitzende, Oberstleutnant Wüstner, taxierte die für eine einsatzbereite Bundeswehr notwendigen Ausgaben auf 45 Milliarden Euro im Jahr 2021. In diesem Jahr belaufen sie sich auf 37 Milliarden Euro. Laut mittelfristiger Finanzplanung der bisherigen Bundesregierung soll der Etat bis 2021 nur auf 42 Milliarden Euro steigen. In seiner Erklärung führt der Verband 17 Maßnahmen auf, für die das Geld benötigt werde. Dazu gehören neben den Ausgaben für Material und mehr Personal unter anderem eine Anpassung des Besoldungs- und Zulagenwesens sowie eine Modernisierung des Dienst- und Laufbahnrechts. Auch die Unterbringung der Soldaten müsse nachhaltig verbessert werden. Der Bundeswehrverband ist eine Interessenvertretung von aktiven und ehemaligen Soldaten, Beamten und Arbeitnehmern der Bundeswehr. Er hat nach eigenen Angaben rund 200.000 Mitglieder.
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