Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels.
Das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU." Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle. Ordnungspolitik sei für "diese Leute, was den oberen Wirtschaftskreisen nutzt. Für die ist es völlig in Ordnung, dass der kleine Mann das bezahlt. Das merken die Menschen."
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, forderte in der SZ: "Wir sollten die niederschmetternden Ergebnisse des Septembers als CDU nutzen, unsere Antennen neu auszurichten. Die Defizite beim sozialen Profil sind nicht länger zu leugnen." Es reiche eben nicht, "wenn bei der Themensetzung und der Tonlage die Funktionäre vor Begeisterung auf den Bierbänken tanzen, aber der Otto-Normal-Bürger nicht das Gefühl hat, wir haben eine Vorstellung davon, wie er sich in seinem Alltag strecken muss, um über die Runden zu kommen". So werde die Partei dem Anspruch, Volkspartei zu sein, nicht mehr gerecht.
Brok warnte davor, die schlechte Lage der CDU nur dem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, anzulasten. "Natürlich macht Merz auch Fehler und natürlich sind die Umfragen schlecht. Aber da muss man die Nerven behalten. Die Bundestagswahlen sind erst 2029." Vielmehr habe die Partei in den vergangenen Jahren einen falschen Kurs eingeschlagen. "Die CDU ist auch eine Arbeitnehmerpartei. Im neuen Grundsatzprogramm ist schon falsch angelegt, dass wir eine konservative Partei sind. Das sind wir nie gewesen. Wir sind eine christlich-soziale, liberale und konservative Partei", sagte Brok. Die Partei kümmere sich nicht ausreichend um den kleinen Mittelstand und die Facharbeiter. Nun fühle sich "dieser ganze Teil der Bevölkerung, den man Mitte nennt, nicht vertreten. Die wählen jetzt AfD".
Brok gehörte dem CDU-Bundesvorstand mehr als 15 Jahre lang an. Von 1980 bis 2019 saß er im Europäischen Parlament. Radtke ist seit 2017 Europaabgeordneter und immer noch Mitglied des CDU-Bundesvorstands.
Auch der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) macht sich Sorgen um die Zukunft seiner Partei. "Der Substanzverlust der Volksparteien ist tatsächlich gewaltig", sagte Lammert der SZ. "Es gibt ja nicht nur einen dramatischen Einbruch an Zustimmung durch die Bürger bei Wahlen. Es gibt auch einen spektakulären Rückgang der Bereitschaft der Bürger, sich in Parteien wie der CDU und der SPD zu organisieren." Seit der Wiedervereinigung habe sich die Mitgliederzahl von CDU und SPD halbiert. Die Parteibindung habe enorm abgenommen. "Außerdem haben sich die Parteien der demokratischen Mitte in einer so starken Weise einander angenähert, dass sie aus Perspektive der allermeisten Wahlberechtigten kaum noch unterscheidbar sind. Wer eine Richtungsentscheidung erzwingen will, findet "Alternativen für Deutschland" am ehesten an den politischen Rändern." Deshalb müsse "auch die CDU wieder an ihrer Profilbildung arbeiten. Politik ohne erkennbaren Gestaltungsehrgeiz erzeugt keine Identifikation".
