Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Umweltminister der CDU in den Bundesländern gehen vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Distanz zum Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für eine Grundgesetzänderung in der Klimapolitik.
Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) sagte der "Zeit": "Die Verankerung eines Staatsziels Hitzeschutz im Grundgesetz lehne ich ab, um unsere Verfassung mit solchen Bestimmungen nicht zu überfrachten." Wirksame Maßnahmen der Klimaanpassung in Deutschland könnten bereits jetzt umgesetzt werden, sofern der politische Wille vorhanden sei, bestehende Instrumente konsequent zu finanzieren und umzusetzen.
Von Breitenbuch übte deutliche Kritik an Schneider: "Vor diesem Hintergrund überrascht und irritiert mich der Vorstoß von Bundesminister Schneider." Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sehe ausdrücklich einen Prüfauftrag vor, nicht eine einseitige Ankündigung, im zweiten Halbjahr 2026 einen unfertigen Vorschlag zur Grundgesetzänderung vorzulegen. Schneider habe diesen Prüfauftrag nun kurzerhand für sich selbst als erledigt erklärt. Das sei kein kooperativer Umgang mit den Ländern, die in diesem Prozess gleichberechtigte Partner seien, und ebenso kein respektvoller Umgang mit dem Koalitionspartner.
Skeptisch äußerte sich auch die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Umweltministerin Christine Schneider (CDU): "Jede Änderung des Grundgesetzes ist - auch fiskalpolitisch - sorgfältig zu prüfen und gegenüber anderen Möglichkeiten innerhalb der Rechtsordnung abzuwägen." Die alleinige Aufnahme in das Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe ändere zunächst nichts an der gesellschaftspolitischen Aufgabe, teilte sie auf Anfrage der "Zeit" mit. Wichtig sei vielmehr, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wie im Infrastruktur-Zukunftsgesetz von der Bundesregierung vorgesehen.
Das hessische Umweltministerium lehnte Schneiders Vorstoß nicht ausdrücklich ab. Man bringe sich im Rahmen der Umweltministerkonferenz und der dort mit dem Thema befassten Arbeitsgruppen konstruktiv in die Beratungen zur Klimaanpassung und zu möglichen gemeinsamen Lösungsansätzen ein, hieß es aus der Behörde. Entscheidend sei, dass Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort mit konkreten und wirksamen Maßnahmen umgesetzt werde.
Das Bundeskabinett will sich auf seiner am Dienstag beginnenden Klausur mit dem Vorstoß Schneiders zu einer Grundgesetzänderung beschäftigen. Dafür bräuchte es Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Vizekanzler Lars Klingbeil und weitere SPD-Bundesminister hatten sich dem Vorschlag angeschlossen.
