Foto: Grenzmarkierung, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge. "Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas", heißt es in einer Stellungnahme vom früheren Fraktionschef Volker Kauder, von Vize-Unionsfraktionschef Andreas Jung und zehn weiteren Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. "Deshalb fordern wir jetzt die sofortige Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg", so die Abgeordneten.
Spätestens mit dem 15. Mai müssten alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen dann entfallen. Die Unions-Parlamentarier fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen: "Die EU darf ihre Genehmigung dann nicht mehr verlängern. Das muss Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechend ihres Bekenntnisses zum Multilateralismus bei der Bekämpfung des Virus sicherstellen." Es widerspreche europäischem Recht, wenn Maßnahmen im Inland gelockert würden, und man nach außen weiter "dicht mache", heißt es in der Erklärung. Auch die Verlängerung der Kontrollen bis zum 15. Mai sei bereits problematisch. "Die Situation hat sich grundlegend geändert", schreiben die Abgeordneten. Das Robert-Koch-Institut weise keine Risikogebiete mehr aus. In Deutschland und seinen Nachbarländern habe sich das Infektionsgeschehen angeglichen und es gebe klare Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Eine Verlängerung der Grenzkontrollen bedeute, "dass Familien weiter getrennt, Pendler massiv behindert und jetzt auch noch Schulwege blockiert werden". Die Abgeordneten beklagen auch, dass sich die Regierung bei den Grenzkontrollen zu wenig mit dem Parlament abstimme. Es handele sich um entscheidende Eingriffe. "Die Parlamente wurden zu alldem bislang aber nicht gefragt, weder in Berlin noch in Brüssel oder Straßburg", schreiben sie.
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