Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion trägt den von der EU-Kommission geplanten neuen europäischen Kurzarbeiter-Fonds in der Coronakrise mit. "Wir sind als Unionsfraktion in dieser Situation der Meinung, dass es die Stunde der Solidarität ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), dem "Handelsblatt". Die Union unterstütze einen "Dreiklang der Solidarität": mögliche Hilfen über den Euro-Rettungsfonds ESM, einen verstärkten Einsatz der Europäischen Investitionsbank (EIB) und auch den Vorschlag der EU-Kommission für den Kurzarbeiter-Fonds.
Der geschäftsführende Fraktionsvorstand der Union hatte am Freitag über die europäischen Hilfen in der Coronakrise beraten. Der Kurzarbeiter-Fonds müsse allerdings zeitlich befristet sein, sagte Jung. Da seien noch Klarstellungen erforderlich. Damit soll Bedenken innerhalb der Union Rechnung getragen werden. So hat sich der Wirtschaftsflügel gegen den EU-Kurarbeiter-Fonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit Haftungsvergemeinschaftung verwechseln", sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem "Handelsblatt". Es scheine, "als würden einige politische Kräfte die Krise als Vorwand nutzen, um den ohnehin gewünschten Weg in die Haftungsunion voranzutreiben", so der CDU-Politiker weiter. Dies solle man verhindern. Auch der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber fürchtet, aus dem befristeten Kurzarbeitergeld könne eine Dauereinrichtung werden. "Wenn hier zentrale Weichenstellungen für die Zusammenarbeit der nationalen sozialen Sicherungssysteme gestellt werden, muss das Europäische Parlament eingebunden werden", so Ferber. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit verteidigte den neuen Topf. Dieser sei "ein sehr starkes Signal der europäischen Solidarität", sagte Schmit dem "Handelsblatt". Man habe "eine gemeinsame Verantwortung sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedsstaaten unabhängig ihrer Größe oder ihres Wohlstandes in der Lage sind, das Einkommen ihrer Bürger in diesen schwierigen Zeiten zu sichern". Auch die Vorsitzenden der deutschen Unionsabgeordneten in der EU-Volksvertretung, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU), sprachen von einem "guten Signal", um den "wirtschaftlich von der Krise am stärksten betroffenen Menschen zu helfen".
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