Volker Wissing warnt vor Plänen von SPD und Union, das Bargeld abzuschaffen und die Bürger dem Negativzins der Zentralbank auszuliefern.
Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat mit Empörung auf die Pläne der Großen Koalition reagiert, eine Bargeld-Obergrenze einführen zu wollen, und erklärt, Schwarz-Rot wolle das Bargeld langfristig abschaffen.
Kontrolle über Sparguthaben
„Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben. Mit einer Obergrenze von 5.000 Euro will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass ihr alltäglicher Bargeldgebrauch von der Maßnahme nicht betroffen sei“, erklärte Wissing am Mittwoch.
Ziel ist die Abschaffung des Bargelds
Dabei sei der Plan „nur ein erster Schritt, dem weitere folgen werden“, so der Freidemokrat weiter. „Das langfristige Ziel von Union und SPD ist die Abschaffung des Bargeldes. Damit könnte die Zentralbank einen Negativzins auf die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen und diese zwingen, ihr Geld auszugeben.“ Die FDP lehne den „Einstieg in ein Bargeldverbot“ ab, betonte Wissing. „Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten.“
Bundesbank-Vorstand sieht Obergrenze für Barzahlungen kritisch
Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele sieht die geplante Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland kritisch. „Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit“, sagte Thiele in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Barzahlungen seien bis heute ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens in Deutschland.
80 Prozent der Deutschen zahlen bar
Hierzulande würden Verbraucher laut einer Bundesbank-Studie von 2014 rund 80 Prozent aller Einkäufe in bar zahlen – das sei etwas mehr als die Hälfte des gesamten Zahlungsvolumens, erklärte Thiele, der in der Bundesbank auch für Bargeld zuständig ist. Er wies darauf hin, dass eine Begrenzung der Barzahlung den gesetzlichen Rahmen in Deutschland grundlegend verändern würde. Der Bundesbank-Vorstand mahnte, die Bundesregierung solle bei ihren Gesetzesplänen Umsicht walten lassen: „Es ist zu überprüfen, ob Ziele und Zweck der Kriminalitätsbekämpfung mit einer Obergrenze für Barzahlungen wirklich erreicht werden.“
Ablehnung durch die Bundesbank
Die Bundesbank lehnt die von der Bundesregierung geplante Grenze für Bargeldzahlungen kategorisch ab: „Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der „Bild“ (Freitag). „Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.“ Weidmann erklärte, die Regierung dürfe bei der „Diskussion über Barzahlungen nicht vergessen, dass Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel“ seien.
Keine angemessene Antwort
Der Bundesbank-Präsident wandte sich damit gegen die Pläne der Regierung, künftig nur noch Barzahlungen bis 5.000 Euro zuzulassen. Eine Abschaffung des Bargelds wäre aus geldpolitischer Sicht „nicht die angemessene Antwort auf die Herausforderung des Niedrigzinsumfeldes“, so Weidmann. „Wir sollten vielmehr darüber diskutieren, wie das Wirtschaftswachstum dauerhaft gestärkt wird, damit die Zinsen auch wieder steigen können.“
Umfrage: Deutsche wollen nicht auf Bargeld verzichten
Die große Mehrheit der Deutschen kann sich den kompletten Verzicht auf Bargeld nicht vorstellen. Laut einer repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sind 79 Prozent der Bundesbürger gegen einen Verzicht auf Bargeld. 21 Prozent der Befragten könnten sich ein bargeldloses Leben vorstellen.
Am höchsten ist die Ablehnung unter Anhängern der AfD (88 Prozent), gefolgt von Unionsanhängern (85 Prozent) und Wählern der SPD (80 Prozent).
Kommentar
Ich bin kein großer Freund des Bargelds. Aber was ich noch viel weniger mag, sind Verbote. Ich bezweifle, dass man mit dieser deutschen Regelung die Finanzströme des internationalen Terrors einbremsen kann.
Ein Gespräch mit unseren saudischen „Freunden“
Dafür wäre ein ernsthaftes Gespräch mit unseren saudischen „Freunden“ sicher erheblich erfolgversprechender. Gehören doch saudische Privatleute zu den größten Finanziers islamistischer Terrornetzwerke. Die saudische Regierung übt sich seit Jahren im „Wegschauen“. Das Ergebnis: man schafft es auf Platz 1 der FATF-Rangliste der Länder mit den meisten Fällen von Terrorismusfinanzierung.
5.000 Euro Grenze unkritisch
Die 5.000-Euro-Grenze ist sicher unkritisch – die Auswirkungen auf den Alltag unerheblich. Eine komplette „Abschaffung“ des Bargelds wäre dagegen ein erheblicher Einschnitt in die finanzielle Bewegungsfreiheit der Bürger und würde sie der Willkür der Banken ausliefern. Es bleibt zu Hoffen, dass dieser Plan eine „Verschwörungstheorie“ bleibt.
Solche Ideen und Vorhaben kann man nicht vernünftig kommentieren. Der
Bericht ist ein paar Tage zu früh. Der 1. April kommt doch erst noch.
So etwas kann nur von unseren Banken- und Industrielobbyparteien CDU u. SPD
kommen. Der Bürger ist doch scheißegal, hauptsache der Staat kann schnüffeln
und zusammen mit der Industrie und den Banken abkassieren. Die Ganoven im
Nadelstreifen würden auch bei Abschaffung des Bargeldes Wege finden, um zu
betrügen.
Man könnte dann wieder auf Tauschhandel ausweichen bzw. „Nachbarschaftshilfe“ beim Handwerk
Ich frage mich langsam, wie viele Zumutungen und Unverschämtheiten dieses Volk eigentlich noch hinnimmt
Ein sehr guter und wichtiger Beitrag! Die Abschaffung des Bargelds MUSS um jeden Preis und mit allen zur Vefügung stehenden Mitteln verhindert werden, da diese einen ganz erheblichen, sehr üblen und unumkehrbaren Eingriff in unseren Rechtsstaat und die Demokratie bedeuten würde! Auch ist eine Bargeld-Obergrene von EUR 5000 nicht tragbar. Ich fordere alle denkenden, kritischen Menschen in Deutschland auf, sich solchen Plänen vehement zu widersetzen! Unsere Demokratie ist in Gefahr.