Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Unionsklimaexperte Andreas Jung sieht weiteren Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Eine Grundgesetzänderung sei für Klimainvestitionen auch auf kommunaler Ebene nicht nötig, allerdings dürfe man die kritische Lage der Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren, sagte er dem Nachrichtensender "Welt".
"Klar ist, wir haben in Deutschland ehrgeizige Ziele, wir haben viel auf den Weg gebracht, an anderen wird gearbeitet. Und es gilt beides: Es muss jetzt konsequent der Klimaschutz weiter vorangebracht werden - und wir müssen uns, wie der Kanzler es ja auch gesagt hat, darauf einstellen, dass wir mit solchen Hitzelagen auch in Zukunft umzugehen haben." Deshalb werde zwar viel getan, aber es sei bei beidem noch Handlungsbedarf.
Dabei müsse die Regierung immer Rücksicht auf die konjunkturelle Lage nehmen, mahnte Jung. Wenn man Klimaschutz intelligent mache, könne das sogar ein Wirtschaftsmodell sein. Der Kanzler habe die Gesamtverantwortung, Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen. "Wir haben ja auch bei der Wirtschaft eine kritische Lage. Das heißt, es wäre falsch, nur das eine oder nur das andere zu machen."
Bundeskanzler Friedrich Merz verfolge ohnehin die Linie, Wirtschaft und Klima mit Innovationen zusammenzubringen, so Jung. "Wenn wir es mit Innovationen machen, dann ist es ein Wirtschaftsmodell. Dann schauen andere auf und sagen, Mensch, so wollen wir es auch machen. Dann können wir mit anderen zusammenarbeiten. Wir können Technologien exportieren. Wir können mit dem, was wir hier entwickeln, viel mehr erreichen als die 2 Prozent an CO2-Ausstoß, die wir in Deutschland haben."
Eine Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz hält Jung für unnötig. Natürlich gebe es bei kommunalen Gebäuden Investitionsbedarf, dem stehe das Grundgesetz aber nicht entgegen. "Wir haben etwa in unseren Schulen und Kitas in diesem Sommer die Auswirkungen gespürt. Wir hatten da Temperaturen von 30, von 35 Grad und mehr. Da ist Handlungsbedarf. Wir müssen Schulen und Kitas ausrichten auf diese neuen Lagen. Wir müssen sie hitzeresilient, gleichzeitig energieeffizient machen." Wenn man das alleine den Kommunen überlasse, werde es nicht gehen, weil diese in einer schwierigen finanziellen Situation seien. "Aber deshalb ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Kommunen, der Länder und ja, auch des Bundes. Geht aber schon heute; dafür brauchen Sie gar keine Grundgesetzänderung."
Wenn SPD-Finanzminister Lars Klingbeil die Mittel habe, könnten diese heute ausgegeben werden, so Jung. "In der Wirtschaftskrise 2009 ist ein Programm gemacht worden für Energieeffizienz in den Kommunen, mit der jetzigen Grundgesetzlage. Das hat hervorragend funktioniert. Das könnte man jetzt sofort machen." Geld aus dem Sondervermögen und dem Klimafonds sei ja da, gespeist aus der CO2-Bepreisung. "Und in beiden Fällen gilt: Das ist gut investiertes Geld. Das sind öffentliche Gebäude. Da haben wir uns ja ohnehin vorgenommen, klimafreundlich zu werden. Und man kann hier Klimafreundlichkeit und Hitzeresilienz verbinden."
